Der Krieg in der Ukraine hält an und fordert vermehrt zivile Opfer. Wir stellen uns gegen diesen Angriffskrieg Russlands. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Wir fordern daher einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen. Waffenlieferungen und Forderungen nach einer militärischen Beteiligung der NATO (z.B. durch eine Flugverbotszone) tragen nicht zur Deeskalation bei.
Wir unterstützen ausdrücklich die Friedensbewegung in Russland und weltweit. Unsere Solidarität gilt allen Protestierenden, insbesondere inhaftierten Kriegsgegner:innen. Wir fordern, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in der EU unkompliziert Schutz bekommen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss auch für Russen und Ukrainer gelten. Kein Mensch sollte gezwungen sein, in einem Krieg zu kämpfen. Grenzen auf für Alle – auch für Männer zwischen 18 und 60, auch für Menschen aus Drittstaaten oder ohne Reisepass. Es darf keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben.
Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Waffenlieferungen an Konfliktparteien und eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats sind nicht im Sinne der Bevölkerung – nicht in der Ukraine, nicht in Deutschland, nirgendwo. Anstatt hunderte Milliarden Euro in Rüstung und Tod zu versenken, könnte man dieses Geld sehr viel besser für eine nachhaltige Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen weltweit verwenden.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen den Kauf atomwaffenfähiger Bomber. Dies trägt nicht zu einer friedlichen Entwicklung bei, sondern erhöht die Kriegsgefahr weiter. Daher fordern wir den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Büchel muss atomwaffenfrei werden!
Es braucht einen Politikwechsel hin zu einer friedlichen Politik, nicht hin zum Militarismus. Ein Wechsel hin zu gewaltfreier Konfliktlösung, sozialem Ausgleich und grenzübergreifender Kooperation. Daher rufen wir zu friedlichem Protest auf:
Kundgebung in Kaiserslautern
Samstag, 2.4.22
11:00 Ecke Fackelstraße / Marktstraße /Riesenstraße (Kreuzung bei P&C)
Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
Wir fordern:
• Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
• Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
• Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten!
• Keine weiteren Waffenlieferungen, Stopp jeglicher Rüstungsexporte!
• Geflüchtete schützen – Grenzen auf für alle!
• Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern!
• Keine weitere Aufrüstung der BRD! Gegen das 100 Milliarden Rüstungs-Sondervermögen!
• Keine Atombomber in Deutschland, Abzug und Vernichtung aller Atomwaffen!
• Schließung der US-amerikanischen Stützpunkte in RLP, Konversion zu friedlicher Nutzung!
• Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!
Aufrufende:
Die Linke Kaiserslautern
Eselsohr – Libertärer Infoladen und Kulturtreff
Linksjugend solid Kaiserslautern
PIEE Kaiserslautern
Sozialforum Kaiserslautern
VVN-BdA Kaiserslautern
Quelle Text/Bild:
DIE LINKE. Stadtverband Kaiserslautern
Mühlstraße 44
67659 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 01.04.2022
und dann 