„Rheinland-Pfalz geht mit der geplanten Verfassungsänderung einen bedeutenden Schritt auf dem gemeinsamen Weg der kommunalen Entschuldung, um den besonders belasteten rheinland-pfälzischen Kommunen eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu geben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Rede vor dem Parlament. Die breite parlamentarische Zustimmung demonstriere den Bürgern und Bürgerinnen demokratische Geschlossenheit und Umsetzungsstärke. Sie sei ein starkes und wichtiges Signal.
Die Landesregierung hatte im Dezember letzten Jahres vorgeschlagen, die Hälfte der kommunalen Schulden in einem Volumen von rund drei Milliarden Euro zu übernehmen. „Bereits drei Monate später haben wir mit der geplanten Verfassungsänderung gemeinsam einen guten Weg gefunden, dieses bedeutende Vorhaben zum Wohle unserer Kommunen umzusetzen. Ich danke den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und den FREIEN WÄHLERN, dass sie dafür heute mit Ihrer Zustimmung zur Verfassungsänderung den Weg frei gemacht haben“, so die Ministerpräsidentin.
Sie betonte, dass im Kontext der Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz nicht nur die Übernahme von Liquiditätskrediten in einem Volumen von etwa drei Milliarden Euro geplant sei, sondern auch gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden intensiv an einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gearbeitet werde. „Außerdem werden wir die rheinland-pfälzischen Kommunen durch ein kommunales Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation zusätzlich unterstützen. Dafür sind weitere 250 Millionen Euro vorgesehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Mit der Neuordnung der kommunalen Finanzen durch das Entschuldungsvorhaben – verbunden mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs und dem begleitenden Investitionsprogramm – schaffen wir für die rheinland-pfälzischen Kommunen echte und langfristig wirkende Zukunftschancen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Sie wies auch darauf hin, dass sich die Finanzlage der Kommunen seit der Finanzkrise signifikant verbessert habe, auch weil das Land seit vielen Jahren erhebliche Mittel aufwende, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. So seien die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich von rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 3,49 Milliarden Euro im Jahr 2022 angestiegen. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds und dem Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite unterstütze das Land die Kommunen mit durchschnittlich 190 Millionen im Jahr.
Die Ministerpräsidentin betonte auch, dass eine gemeinsame, einmalige Kraftanstrengung von Bund, Ländern und den betroffenen Kommunen notwendig sei. Sie freue sich daher, dass auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag das wichtige Signal gegeben habe, bei der Bewältigung der kommunalen Schuldenproblematik ihren Beitrag leisten zu wollen.
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