Seit Jahren steht auf der Tagesordnung jeder Stadtratssitzung „Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaffgeländes (vorsorglich)“, aber wiederholt wurde dem Stadtrat, dass es nichts Relevantes gibt. „Abgesehen von Diskussionen über Einzelvorhaben, beispielsweise Kesselhaus oder EnStadtPfaff, wurde der Rat vom Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Pfaff-Areal Entwicklungsgesellschaft PEG scheinbar nicht hinreichend informiert“ sagt Manfred Schulz, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Nach den Berichten der PEG-Geschäftsführer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Weichel stellt Schulz fest: „Die weitere Finanzierung der Pfaffentwicklung ist unsicher und es bestehen erhebliche Risiken für den städtischen Haushalt. In der Vermarktung gibt es seit Jahren absolut keinen Fortschritt, der zuständige Geschäftsführer berichtet, wie bereits vor einem Jahr auch, lediglich von Vorbereitungen: faktisch ist also nichts verkauft und nicht einmal etwas ausgeschrieben“. Dabei sind die Verkaufserlöse eine zentrale Säule der Projektfinanzierung.
Unerklärlich ist auch, dass nun der Oberbürgermeister regelmäßige Treffen mit den aktuellen Investoren machen muss und somit operativ tätig wird. Kurzum: „der Gesamtzustand ist skandalös“ so Schulz und weiter: „es stellt sich zurecht auch die Frage, ob der Aufsichtsrat seine Aufsichtspflichten erfüllt hat!“. Für die CDU ist seit wenigen Wochen der Fraktionsvorsitzende Michael Littig im Aufsichtsrat der PEG aktiv. „Wie im Rat berichtet, wurde bereits in meiner ersten Sitzung Anfang Februar eine umfassende Bestandsaufnahme gestartet und sowohl Projektbeteiligte als auch Investoren gehört. Dies wurde parteiübergreifend (!) durch die von den Fraktionen entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Parteien angeschoben“ führt Littig aus. „Als Aufsichtsrat muss man sicher Vertraulichkeiten bewahren und Schaden von der Gesellschaft abwehren. Die im Stadtrat in öffentlicher Sitzung präsentierten schwierigen Aussagen genügen jedoch sicher, damit jeder die Situation hinreichend bewerten kann. Es ist offensichtlich, dass sich substantiell und strukturell sehr schnell und viel ändern muss, um die gemeinsamen Ziele noch erreichen zu können!“.
Da der Oberbürgermeister in der Ratssitzung den Eindruck befeuerte, dass vieles schon lange bekannt ist, vermutet Schulz, dass der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtrat unzureichend informiert hat sondern auch dem Aufsichtsrat relevante Informationen vorenthalten hat. Schulz fordert schnellstmöglich einen verbindlichen und belastbaren Projektplan für Pfaff inkl. Finanzplanung. Aktuell fehlen 41 Millionen Euro! Auch gilt es die Rolle der gesamten Führung der PEG inkl. Aufsichtsrat und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Dr. Weichel kritisch zu hinterfragen.
Manfred Schulz,
CDU-Fraktion, stv. Fraktionsvorsitzender
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 10.03.2022
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