Der russische Angriff auf die Ukraine bestimmte die Sonderwirtschaftsministerkonferenz am Montag. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt machte im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und ihren Länderkollegen auf die besondere Situation der rheinland-pfälzischen Wirtschaft aufmerksam. Sie forderte Konzepte hinsichtlich Energiesicherheit und Energiepreisstabilität.
„Das Leid der Menschen in der Ukraine und die Sinnlosigkeit dieser russischen Aggression erschüttern mich. Dieser Krieg muss enden. Er ist ein Angriff auf unsere Freiheit“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Sie unterstützt die harten Sanktionen gegen Russland deshalb ausdrücklich. „Wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, müssen aber die Lage unserer Unternehmen im Blick behalten“, sagte Schmitt.
Rheinland-Pfalz sei die Heimat vieler starker Unternehmen. „Darauf sind wir stolz. Unsere Industrie ist im Bundesvergleich energieintensiv. Dies ist Folge unserer Wirtschaftsstruktur. Unsere Unternehmen sind bereits erfolgreich energieeffizienter geworden – jetzt brauchen sie aber Hilfe, um die steigenden Energie- und Rohstoffkosten kurzfristig verkraften zu können. Deshalb habe ich den Bund gebeten, Unterstützungsprogramme für Unternehmen zu prüfen, die besonders von dieser Krise getroffen werden. Wir müssen helfen, die drohende Energiepreiskrise zu überbrücken“, erklärte Schmitt. Die Programme sollen vorsorglich entworfen werden, um schnell zu greifen, sollten die Energiepreise weiter drastisch steigen oder die Gasversorgungswege nicht mehr sichergestellt werden können.
Darüber hinaus verwies Ministerin Schmitt auf die wachsende Bedrohung durch Cyber-Angriffe. Bund und Land seien hier gleichermaßen gefordert. Auch die große Unsicherheit hinsichtlich der Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Lieferketten sei eine gemeinsame Herausforderung. In einer hoch arbeitsteiligen Wirtschaft könne der Ausfall einzelner Zulieferer zu umfassenden Kettenreaktionen führen. „Um solche Fragen, aber auch die drohenden Auswirkungen auf die Energieversorgung zu identifizieren und schnell reagieren zu können, ist es wichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium seine zentrale koordinative Aufgabe wahrnimmt und in enger Abstimmung mit den Ländern handelt“, sagte Schmitt.
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Mainz, 01.03.2022
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