Die Bundesregierung will den Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro erhöhen. Diese Ankündigung begrüßen in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer. „Jeder beziehungsweise jede sechste Beschäftigte in Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich vom höheren Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde profitieren. Er kommt insbesondere Frauen zu Gute, vor allem, wenn sie in Teilzeit und in befristeten Jobs arbeiten, sowie Restaurant- und Hotelfachangestellten, Berufskraftfahrern und -fahrerinnen, Arzthelferinnen und –helfern und Bürokaufleuten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch wenn in Rheinland-Pfalz die Wahrscheinlichkeit, bei Löhnen unter zwölf Euro zu liegen, im Ländervergleich deutlich niedriger sei als in östlichen und nördlichen Bundesländern, werden auch hier viele Menschen dank des Mindestlohns mehr verdienen, so die Ministerpräsidentin.
Arbeitsminister Alexander Schweitzer betonte: „Der Mindestlohn hat sich seit seiner Einführung bewährt. Die Befürchtung, es würde dadurch zu Arbeitsplatzabbau kommen, hat sich nicht bestätigt. Gerade die Wirtschaft wird durch die bessere gesamtwirtschaftliche Kaufkraft unterstützt, die angekurbelt wird. Es wird auch sehr viel leichter, durch höhere Löhne qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen“, sagte der Arbeitsminister. Der Mindestlohn wirke weit in die Mitte der Gesellschaft hinein und helfe, Armut durch Arbeit zu vermeiden. Die Anpassung auf zwölf Euro durch den Staat sei daher notwendig, um für ein angemessenes Mindestlohnniveau zu sorgen, sagten Malu Dreyer und Alexander Schweitzer.
„Unabhängig davon setzen wir uns weiter für eine starke Tarifbindung ein, die Grundlage für guten Lohn und gute Arbeit ist. Deshalb ist das angekündigte Bundestariftreuegesetz so wichtig, das neben unserem Landestariftreuegesetz für Millionen Beschäftigte höhere Löhne bringt.“
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Mainz, 23.02.2022
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