Nicht nur ausgeglichen, sondern mit leichtem Überschuss: Mit diesem erfreulichen Ergebnis hat der Stadtrat am Montag den neuen Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Das Zahlenwerk muss nun noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, womit Oberbürgermeister Klaus Weichel innerhalb der nächsten beiden Monate rechnet. Der Finanzdezernent zeigte sich mit dem Verlauf der Haushaltsaufstellung mehr als zufrieden.
„Ich möchte mich bei allen Verantwortlichen in Verwaltung und Rat bedanken. Die neue Haushaltssatzung ist das Ergebnis stringent und diszipliniert geführter Beratungen, in dem sich dennoch am Ende alle wiederfinden können“, so der OB. Wie bereits in den beiden Vorjahren hatte Weichel beim Aufstellen der Teilhaushalte seiner Verwaltung klare Grenzen gesetzt, die sich aus den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre ergeben. Ziel war ein realistisches und genehmigungsfähiges Zahlenwerk – was der Rathauschef dann auch Anfang November dem Rat präsentieren konnte. In den ursprünglich auf drei Tage angesetzten Haushaltsberatungen Mitte Dezember wurde der Entwurf diskutiert. Nach gerade einmal anderthalb Tagen stand weißer Rauch über der Fruchthalle. Das Kunststück war gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu schnüren, bei dem sich alle Fraktionen kompromissbereit zeigten, aber trotzdem eigene Akzente einbringen konnten. Einzig eine jeweils sechsstellige Lücke verblieb, um die Nettokredite im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu tilgen. Doch auch diese Lücke konnte nun nachträglich noch geschlossen werden.
Weichel sprach im Rat von einer „unglaublichen gemeinsamen Anstrengung“, auf die man stolz sein könne. Weder habe man freiwillige Ausgaben, die dem Erhalt der Urbanität dienen, herunterfahren müssen, noch habe man – sieht man von der Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar ab – erneut an der Schraube der Hebesätze drehen müssen. „Mit der heutigen Beschlussfassung geben Sie der Stadtgesellschaft, der Kommunalaufsicht und dem Rechnungshof ein glasklares Signal, dass wir alle die notwendigen Anstrengungen unternommen haben, um der Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt nachzukommen.“ Wie wichtig eine schnelle Genehmigung sei, habe der „Leidensdruck“ des Jahres 2021, als man monatelang um einen ausgeglichenen Haushalt gerungen hatte, klar gemacht.
Das Stadtoberhaupt zeigte sich optimistisch, dass seitens der Kommunalaufsicht keine Beanstandungen zu erwarten seien. Mit einem erneut ausgeglichenen Haushalt könne man ferner positiv der vom Land angekündigten Teilübernahme der Altschulden entgegen sehen. Weichel: „Noch sind viele Fragen zum Prozedere offen, es ist aber zu erwarten, dass ein ausgeglichener Haushalt die Grundvoraussetzung für die Teilnahme an dem wie auch immer gearteten Entschuldungsprogramm sein wird. Dafür sind wir dank einer umsichtigen Finanzpolitik in den vergangenen Jahren gerüstet!“
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Kaiserslautern, 08.02.2022
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