Am Montag, 14.02.2022, 15:00 Uhr findet in der Fruchthalle, Fruchthallstraße 10, 67655 Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
Die Sitzung findet als Hybrid-Sitzung statt und wird über den Youtube-Kanal der Stadt gestreamt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Resolution für demokratische Werte und ein solidarisches Miteinander in Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
3. Vorbereitung der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Kaiserslautern
a) Vorschlag zur Festlegung des Wahltermins und des Termins einer evtl. Stichwahl
b) Beschlussfassung über die Stellenausschreibung
4. Änderung der Wettbürosteuersatzung
5. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf „Haselstraße – Otterbacher Straße – Otterberger Straße“, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)
6. Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 6, Bereich „Kantstraße – Erbsenberg“ (Entwurf), Darstellung von Wohnbauflächen und Grünflächen (Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplans 2025)
7. Bebauungsplanentwurf „Kantstraße – Erbsenberg“, Städtebauliche Neuordnung des Geländes (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans)
8. Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Kantstraße – Erbsenberg (Satzungsbeschluss)
9. Förderprojekt Pendlerradroute Bachbahn – Teilabschnitt Rütschhofstraße (vorsorglich)
10. Satzung über die Herstellung von Fahrradabstellplätzen sowie die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)
11. Periodische Überprüfung des deutschen Teils des UNESCO-Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen
12. Berichtsantrag Projekt „DB Cargo“ auf dem Bahngelände Einsiedlerhof (Antrag der SPD-Fraktion)
13. Herstellung der Barrierefreiheit der Homepage der Stadt Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
14. Berichtsantrag: Muezzinrufe in Kaiserslautern: Standpunkt der Verwaltung und rechtliche Würdigung (Antrag der AfD-Fraktion))
15. Berichtsantrag Umsetzungsstand zum Nachhaltigkeitsbeschluss (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
16. Berichtsantrag KLAR-Software (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
17. Grundsatzbeschluss: kein Verkauf von Grundeigentum (Antrag der CDU-Fraktion)
18. Benennung einer Straße nach Erna de Vries (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, FWG und der DIE LINKE)
19. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV)
20. Vollzug des Denkmalschutzgesetzes (DSchG), Anhörung der Gemeinde zur Eintragung der Gebäude des DRK, Augustastraße 22, 24 und Friedrichstraße o. Nr., Kaiserslautern, in die Denkmalliste gemäß § 10 Abs. 1 DschG.
21. Sachstandsmitteilung zum „Städtebaulichen Rahmenplan“ für die Technische Universität
22. Integrationskonzept der Stadt Kaiserslautern (Beschlussfassung über den Entwurf des Integrationskonzepts und der aktualisierten Zusammensetzung des Begleitausschusses)
23. Barrierefreiheit in Kaiserslautern (Antrag der SPD-Fraktion)
24. Sauberkeit in der Innenstadt: Vermeidung von Verschmutzung durch Kaugummis und Zigarettenstummel (Antrag der AfD-Fraktion)
25. Nachverdichtung in Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
26. Pfandringe als Ergänzung zu öffentlichen Mülleimern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
27. Berichtsantrag: Aktuelles Vorgehen Neue Stadtmitte (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
28. Sondernutzungssatzung und -gebühren Terrassengastronomie (Antrag der SPD-Fraktion)
29. Wasserzuführung zum Gelterswoog (Antrag der FWG-Fraktion)
30. Antrag auf Aussprache zu dem offenen Brief (Antrag der FWG-Fraktion)
31. Erarbeitung von Rahmenrichtlinien für die gewerbliche und industrielle Entwicklung des Wirtschaftsraumes Kaiserslautern (Ansiedlungs- und Vermarktungsrichtlinien / Interkommunale Ansätze)
32. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
33. Beteiligungsangelegenheiten: WVE GmbH
34. Pachtzinsregelung mit dem 1. FC Kaiserslautern für die Spielzeiten 2022/2023 und 2023/2024
35. Mitgliedsbeitrag für das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
36. Regelmäßiger Sachstandsbericht „Corona“ (vorsorglich)
37. Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaffgeländes (vorsorglich)
38. Regelmäßiger Bericht zur Digitalisierung (vorsorglich)
39. Regelmäßiger Bericht zum Citymanagement (vorsorglich)
40. Mitteilungen
41. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Neuverpachtung Strandbad Gelterswoog
2. Veränderungssperre zum Bebauungsplanentwurf „Südtangente, Teilplan Ost, Änderung 3 und Erweiterung, Städtebauliche Neuordnung des Areals, hier: Abrissantrag für das Teilgebäude Augustastraße 20 (Beschlussfassung über die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 2 Abs. 2 der Veränderungssperre (rechtskräftig seit 30.07.2021)).
3. Veränderungssperre zum Bebauungsplanentwurf „Südtangente, Teilplan Ost, Änderung 3 und Erweiterung“, Städtebauliche Neuordnung des Areals, hier: Schadensersatzforderungen und Abrissantrag für die Gebäude Augustastraße 22 und 24 sowie für die Rettungswache DRK an der Friedrichstraße (Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise)
4. Gewerbe- und Dienstleistungspark Europahöhe, Erweiterung 1
5. Eigentümer- und Bauherrenwechsel im Gewerbe- und Dienstleistungspark Europahöhe, Erweiterung 1
6. Teilflächenveräußerung Mainzer Straße
7. Beteiligung der SWK Versorgungs-AG an der Stadtwerke Kusel GmbH
8. Stundung von Erschließungsbeiträgen
9. Auftragsvergabe – GS Hohenecken, Schulraumlüftung BAFA-Nr. 2, Installation von dezentralen Lüftungsanlagen in Unterrichtsräumen
10. Auftragsvergabe – Straßenausbau, Albert-Schweitzer-Str. – Adolfstr. – Philippstr., Leistungsbild Verkehrsanlagen, Leistungsphasen 1 – 3, 5 – sowie die besondere Leistung „Leistungsbestandplan“
11. Auftragsvergabe – K 8 Stockborn – Erfenbach, Gehwegausbau, Verkehrswegebauarbeiten
12.-14. Personalangelegenheiten
15. Mitteilungen
16. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Hinweise:
• Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen vor Ort nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung.
• Die Teilnahme an der Sitzung vor Ort ist aufgrund der aktuell geltenden Rechtslage nur unter Nachweis des „3G-Status“ möglich. Dieser wird vor Eintritt kontrolliert. Halten Sie bitte beim Einlass den entsprechenden Nachweis bereit.
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 08.02.2022
#kaiserslautern #kaiserslauterngermany #Lautern #nachrichtenkl #Stadtverwaltungkl #StadtverwaltungKaiserslautern #pfalz #westpfalz
und dann 