Um die Corona-Pandemie, sowie die dadurch ausgelöste Krise, solidarisch und antifaschistisch zu bewältigen, fordern wir verschiedene Veränderungen:
1. Demokratischer Gesundheitssektor mit guten Arbeitsbedingungen
Nicht erst seit Corona, aber dadurch verstärkt, zeigt sich, dass die Profitorientierung im Gesundheitsbereich zunehmend ein Problem ist. Pflegende geben ihren Job auf, weil sie unter diesen Bedingungen ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden können. Krankenhäuser und Kliniken werden geschlossen oder Betten abgebaut, weil sie nicht mehr ausreichend Profit abwerfen. Zudem führt die Patentierung der Impfstoffe dazu, dass längst nicht so viele Menschen mit Impfstoff versorgt werden, wie es technisch und logistisch möglich wäre, während die Konzerne massive Gewinne einfahren.
Deshalb fordern wir die Überführung des Gesundheitssektors in öffentliche Hand, um diesen demokratisch und bedarfsorientiert umzugestalten, außerdem bessere Arbeitsbedingungen (höhere Entlohnung, bessere Patient*innen-Schlüssel, etc.), sowie die Freigabe der Impfpatente.
2. Ökonomische Verwerfungen ausgleichen
Die Pandemie hat die Notlage einiger noch weiter verschärft und andere zu Krisengewinner*innen gemacht. Während die Gewinne bei Amazon und anderen Konzernen steigen und das Vermögen Superreicher sich weiter erhöht, leiden insbesondere ALG II-Empfänger*innen besonders stark. Die Politik ist gefragt, dies auszugleichen.
Wir fordern deshalb eine Erhöhung des ALG II-Regelsatzes auf 600€/Monat, einen monatlichen Zuschlag von 100€ für die Dauer der Pandemie, sowie eine Einmalzahlung von 150€ auch in 2022. Zur Finanzierung sollen die Steuern für Konzerne und Superreiche erhöht wer-den und letztere zu einer einmaligen Vermögensabgabe verpflichtet werden. Zudem haben einkommensarme Menschen ein wesentlich höheres Sterblichkeitsrisiko. Das Virus macht einen Unterschied zwischen arm und reich. Es ist ein Unterschied, ob ich die Pandemie in einer großen Wohnung in guter Lage überstehen kann oder in einer kleinen Wohnung mit vielen Kindern, die noch nicht einmal vernünftig oder mit überhaupt keinen digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Es macht einen Unterschied, ob ich im Homeoffice arbeiten kann oder täglich mit tausenden anderen in ein Warenverteilzentrum oder eine Fabrik muss.
3. Mehr Rückhalt und Hilfe für Kinder und Jugendliche
„Homeschooling“ hat alle Eltern, Kinder und Jugendliche vor Herausforderungen gestellt. Doch die bereits bestehende Ungleichheit wurde hierdurch noch weiter verstärkt, da nicht allen Haushalten die Anschaffung der notwendigen Endgeräte finanziell möglich war. Zudem hat die Kombination aus Homeoffice/Einbußen durch Kurzarbeit und Homeschooling belas-tende Situationen geschaffen, die auch soziale und psychische Auswirkungen haben. Fast jedes dritte Kind leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie und zeigt psychische Auffäl-ligkeiten. Es zeigen sich zunehmende Fallzahlen von Angst, Einsamkeit, Schlaf- und Essstörungen über Depressionen bis hin zur Suizidalität und die psychotherapeutische Versorgung war schon vor der Pandemie äußerst schwierig.
Unsere Forderungen dazu sind die Verbesserung der psychotherapeutischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen, Schaffung von niedrigschwelligen Anlaufstellen und massive Aufstockung der staatlichen Mittel.
4. Gemeinsam und antifaschistisch
Die Pandemie trifft uns alle, egal welche Hautfarbe, Herkunft, welchen Glauben oder welche sexuelle Identität wir haben. Deshalb machen auch wir keine Trennlinie auf und stellen uns klar gegen die, die es tun. Gemeinsame „Spaziergänge“, Kundgebungen o.ä. mit Ras-sist*innen, Faschist*innen oder anderen rechten Gruppierungen sind aus eben diesem Grund für uns undenkbar.
Quelle Text/Bild:
ver.di Bezirk Pfalz
DIE LINKE Kaiserslautern
DIE PARTEI Kaiserslautern
Eselsohr Lautrer Infoladen
Fridays for Future Kaiserslautern
Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz
Linksjugend Solid Kaiserslautern
VVN BDA Kaiserslautern
vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bezirk Pfalz
Geschäftsstelle Kaiserslautern
Richard-Wagner-Str. 1
67655 Kaiserslautern
https://pfalz.verdi.de
Kaiserslautern, 14.01.2022
und dann 