Am Freitag, den 14. Januar, finden in zahlreichen Orten in Deutschland Protestaktionen von Fridays for Future statt. Anlass ist die neue EU-Taxonomie, die unter anderem fossiles Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger labeln soll. Sollte der Entwurf so verabschiedet werden, befürchten die Aktivist*innen weitere Milliardeninvestitionen in klima- und umweltschädliche Erdgasinfrastruktur und die weitere Nutzung von Atomkraftwerken zur Folge. Die Aktivist*innen fordern die Bundesregierung daher auf, sich klar gegen den aktuellen Entwurf der Taxonomie zu stellen.
„Die Verabschiedung dieses Entwurfes wäre mehr als ein Schritt in die falsche Richtung. Es wäre eine Entscheidung, mit der die EU Menschenleben und Existenzen aufs Spiel setzt. Schon jetzt leiden und sterben zahlreiche Menschen durch die Folgen der Klimakrise. Um weitere katastrophale Entwicklungen eindämmen zu können, brauchen wir jetzt eine Wende in der Energiepolitik. Wir müssen hin zu Produktion durch echte erneuerbare Energien wie durch Windkraft und Photovoltaik und weg von fossilen Energieträgern wie Erdgas. Und genau das muss auch bei der Taxonomie beachtet werden. Erdgas und Atom als nachhaltig einzustufen kann keine Entscheidung sein, wenn die EU ernsthaften Klimaschutz betreiben möchte. Im Gegenteil, damit würde man jegliche Bemühungen für einen 1,5-Grad Pfad kontern“, so Sidney Schwalbach.
Auch die Scientists for Future haben bereits im Januar vergangenen Jahres klargestellt, dass fossiles Gas genauso klimaschädlich ist wie Kohle. Zusätzliche Investitionen in Erdgasinfrastruktur gefährden die Energiewende, so der Zusammenschluss von über 25000 Wissenschaftler*innen. Daher fordern die Aktivist*innen von Fridays for Future auch in ihren 100-Tage-Forderungen an die neue Regierungskoalition, eine sofortige Beendigung aller neuen Erdgasinfrastrukturprojekte sowie einen Beschluss zu einem Erdgasausstieg bis spätestens 2035. Sollte die Vorlage zur Taxonomie in der derzeitigen Form verabschiedet werden, ist jedoch zu erwarten, dass es eine weitere Förderung von Erdgasinfrastruktur geben wird.
„Die neue Bundesregierung muss jetzt Druck auf die EU-Ebene machen, um den Kommissionsentwurf zu verhindern. Andernfalls wird eine weitere Blockade für die Energiewende geschaffen, die einer Absage an Pariser Abkommen gleichen würde. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie bereit sind die Veränderungen in der Energiebranche einzuleiten oder ob sie weiter auf dem Zug der fossilen Energieträger bleiben. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung die Aufnahme klimaschädlichen Technologien in die Taxonomie zu verhindern!“, ergänzt Sina Ellinghaus.
Bis zum 19. Januar haben die Mitgliedsstaaten der EU nun die Möglichkeit, den aktuellen Entwurf zu kommentieren und Änderungen vorzuschlagen. Danach kann einzig durch ein Veto des Minister*innenrats oder des EU-Parlaments die Verabschiedung der Taxonomie beeinflusst werden. Die Aktivist*innen befürchten weiterhin, dass auf eine Verabschiedung des aktuellen Entwurfs, welcher sich speziell auf private Investitionen bezieht, ein ähnlicher Beschluss zur öffentlichen Finanzierung führen könnte.
„Aktuelle Studien aus der Wissenschaft legen dar, dass Erdgas ähnlich klimaschädlich ist wie Kohle. Das liegt in erster Linie an der immensen Freisetzung von Methan, insbesondere bei Lagerung und Transport, somit ist es paradox, diesen Klimakiller als nachhaltig zu bezeichnen und im Rahmen eines „Green New Deals“ fördern zu wollen. Die Bundesregierung muss jetzt beginnen, die Nutzung von Erdgas stark zu reduzieren, sodass Deutschland spätestens 2035 aus der Erdgasnutzung aussteigt“, kommentiert Johanna Horn die Planungen zur Taxonomie.
Statement der Scientists for Future zu Erdgas
Quelle Text/Bild:
Fridays for Future Ortsgruppe Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 13.01.2022
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