Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Kaiserslautern steht hinter dem Verbot des Stadtvorstandes von sogenannten Spaziergängen gegen geltende Coronaverordnungen. Hintergrund ist die Situation in den Krankenhäusern. Die Intensivbetten sind belegt. Pflegekräfte arbeiten am Limit für unser Wohlergehen. Enges Zusammenstehen von Menschen gefährdet von daher derzeit akut Menschenleben. Vor diesem Hintergrund darf auch berechtigter Protest diesen Weg momentan nicht Wählen. Die Grüne Fraktion begrüßt ausdrücklich die kritisch/konstruktive Begleitung von Obrigkeitsentscheidungen durch die Öffentlichkeit. Es ist möglich, das Obrigkeit unverantwortlich mit der verliehenen Macht umgeht und Entscheidungen gegen das Allgemeinwohl trifft. Deswegen ist es ein wichtiger Teil unserer gemeinsamen demokratischen Kultur und unseres Miteinanders, solche Entscheidungen angemessen zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen. In Pandemiezeiten kann dieser Protest zum Beispiel Leserbriefe, Internetseiten, Online – Petitionen, Unterschriftenlisten und vieles mehr umfassen. Auch angemeldete Demonstrationen unter Einhaltung der Auflagen wären in Ordnung. Leider haben die Teilnehmenden hier das Vertrauen verspielt, dass das funktioniert.
Protest darf aus unserer Sicht nicht so ausgeübt werden, das Menschenleben gefährdet werden. Er darf zudem nicht gegen die Regeln verstoßen, auf welche wir uns als demokratische Gemeinschaft vereinbart haben. Ein Protest ist als Protest zu kennzeichnen und es haben Menschen hierfür Verantwortung zu übernehmen. Passiert das nicht, wird außerhalb des demokratischen Rahmens agiert. „“Die Menschen, die so agieren, setzen sich dem Verdacht aus, den Leitsatz menschlichen Zusammenlebens und menschlicher Freiheit nicht verstanden zu haben: In einer Gemeinschaft endet die eigene Freiheit dort, wo die des Anderen anfängt. In Zeiten einer Pandemie müssen wir Andere vor einer Infektion schützen und die Verbreitung des Virus eindämmen. Dies erfordert von jedem Einzelnen Eigenverantwortung, Solidarität und Gelassenheit. Gemeinschaftlicher Protest auf der Straße kann momentan zum Infektionsherd werden und Menschenleben gefährden. Deswegen ist er derzeit unverantwortlich und unsolidarisch.“ So Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
DIE GRÜNEN im Rathaus Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 28.12.2021
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