Nachdem neben der Stadt Mannheim nun auch Landau sowie die Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße die sogenannten „Spaziergänge“ untersagt haben, sollte Kaiserslautern dies ebenfalls tun. Es gibt viele berechtigte Gründe, gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren, die es nicht geschafft hat, rechtzeitig und konsequent geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten.
Der letzte Montag hat jedoch gezeigt, dass es sich bei den „Spaziergängern“ vor allem um Menschen aus dem Querdenker-Umfeld, Reichsbürgern und sogar um organisierte Neonazis handelt. Die Fraktion Die Linke/Partei unterstützt die Aussagen der kommunalen Spitzenvertreter der Region Südpfalz, die klar benannt haben, dass es hier nicht um friedliche Spaziergänge und zufällige Zusammentreffen, sondern um ein gezieltes Unterlaufen rechtsstaatlicher Strukturen handelt.
„Wir erleben in Teilen Deutschlands eine zunehmende Radikalisierung. Lassen Sie uns […] zusammenrücken und Abstand nehmen von Aktionen, die unsere Demokratie gefährden“, heißt es in ihrem Aufruf. Wir würden es begrüßen, wenn sich unser Oberbürgermeister dem ebenfalls mit einer klaren Aussage und Vorgehensweise anschließen würde.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 19.12.2021
und dann