Am Montag, 06.12.2021, 15:00 Uhr findet in der Fruchthalle, Fruchthallstraße 10, 67655 Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Ernennung von Frau Anja Pfeiffer zur hauptamtlichen Beigeordneten (mit Wirkung ab 17.12.2021)
3. Neue DRK Rettungswache (Antrag der FDP-Fraktion)
4. Ansatz eines Sonderpostens in der Bilanz gemäß § 40 GemHVO für den Gebührenausgleich der Abfallgebühren und zukünftig der Straßenreinigungsgebühren
5. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung 2020 für die Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
6. Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB) und Entgeltliste für die Leistungserbringung auf dem Gebiet der nicht hoheitlichen Straßenreinigung zum 01.01.2022
7. Wirtschaftsplan 2022 der Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2022)
9. Ausnahme vom Beschluss des Stadtrates vom 02.11.2020 hinsichtlich der Beschaffung von Elektrofahrzeugen durch die Stadtverwaltung
10. Einrichtung eines Referats Digitalisierung und Innovation
11. Einrichtung eines Ausschusses für Digitalisierung, Innovation und Stadtentwicklung
12. Erneuerung Ratssaaltechnik
13. Festlegung des Termins zur Wahl einer Ortsvorsteherin/eines Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Erfenbach
14. Änderung in Ausschüssen und anderen Gremien
15. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
16. Neufassung Hundesteuersatzung
17. Festsetzung von Fotovoltaikanlagen in zukünftigen Bebauungsplänen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.10.2021)
18. Aufhebung der Haushaltssperre (Antrag der CDU Fraktion) – Wiederaufruf aus Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
19. Bebauungsplanentwurf „P+R Parkplatz Schweinsdell, Teiländerung 1“ (Fotovoltaikanlage), Errichtung einer Fotovoltaikanlage (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
20. Bebauungsplanentwurf „Photovoltaikanlage Hölzengraben, Teiländerung 1“, Erweiterung der bestehenden Fotovoltaikanlage (Beschlussfassung über die Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplans)
21. Bebauungsplanentwurf „Hauptbahnhof Süd/Zollamtstraße, Teiländerung 3“, Ausweisung eines Urbanen Gebiets (Beschlussfassung über die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)
22. Städtebauliche Verträge zur Durchführung der Erschließungsmaßnahmen (Vertrag 1) und zur Anpassung bauplanungsrechtlicher/Bauenergetischer Festsetzungen/Anforderungen (Vertrag 2) zum Bebauungsplanentwurf „Haselstraße – Otterbacher Straße – Otterberger Straße“ (Zustimmung zum Abschluss der Städtebaulichen Verträge)
23. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf „Haselstraße – Otterbacher Straße – Otterberger Straße“, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)
24. Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 6, Bereich „Kantstraße – Erbsenberg“ (Entwurf), Darstellung von Wohnbauflächen und Grünflächen (Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplans 2025)
25. Bebauungsplanentwurf „Kantstraße – Erbsenberg“, Städtebauliche Neuordnung des Geländes (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans)
26. Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Kantstraße – Erbsenberg (Satzungsbeschluss)
27. Förderprojekt Pendlerradroute Bachbahn – Teilabschnitt Rütschhofstraße (vorsorglich)
28. Satzung über die Herstellung von Fahrradabstellplätzen sowie die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)
29. EnStadtPfaff – Wärmeversorgung des Pfaffquartiers
30. Erhebung von Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge
in den Abrechnungsgebieten Dansenberg und Siegelbach
31. Periodische Überprüfung des deutschen Teils des UNESCO-Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen
32. Regelmäßiger Sachstandsbericht „Corona“ (vorsorglich)
33. Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaffgeländes (vorsorglich)
34. Regelmäßiger Bericht zur Digitalisierung
35. Regelmäßiger Bericht zum Citymanagement (vorsorglich)
36. Berichtsantrag Projekt „DB Cargo“ auf dem Bahngelände Einsiedlerhof (Antrag der SPD-Fraktion)
37. Herstellung der Barrierefreiheit der Homepage der Stadt Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
38. Berichtsantrag: Muezzinrufe in Kaiserslautern: Standpunkt der Verwaltung und rechtliche Würdigung (Antrag der AfD-Fraktion)
39. Kriterien für städtische Schlichtwohnungen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
40. Übernahme der ermäßigten Verpflegungspauschale durch die Stadt Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
41. Berichtsantrag Umsetzungsstand zum Nachhaltigkeitsbeschluss (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
42. Berichtsantrag KLAR-Software (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
43. Grundsatzbeschluss: kein Verkauf von Grundeigentum (Antrag der CDU-Fraktion)
44. Benennung einer Straße nach Erna de Vries (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, FWG und der DIE LINKE)
45. Statusbericht KL.digital (gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN und FWG)
46. Mitteilungen
47. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19:15 Uhr)
1. Auftragsvergabe – Reinigung der Barbarossahalle 2022 + 2023
2. Auftragsvergabe – Referat Tiefbau, Bushaltestellen barrierefreier Umbau, Paket 1
3. Auftragsvergabe – Referat Organisationsmanagement – Vergabe von Postdienstleistungen
4. Besetzung der Geschäftsführung Westpfalz-Klinikum
5. Besetzung der Stelle der künstlerischen Direktorin, des künstlerischen Direktors am Pfalztheater
6. Vertragsangelegenheit
7. Mitteilungen
8. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Hinweise:
• Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung.
• Die Teilnahme an der Sitzung ist aufgrund der aktuell geltenden Rechtslage nur unter Nachweis des „3G-Status“ möglich. Dieser wird vor Eintritt kontrolliert. Halten Sie bitte beim Einlass den entsprechenden Nachweis bereit.
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 30.11.2021
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und dann 