Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 beschlossen. „Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Folgen der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 treffen den rheinland-pfälzischen Haushalt in einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte ohnehin großen Herausforderungen gegenübersehen. Bund und Länder haben seit dem Ausbruch der Pandemie mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung erheblich dazu beigetragen, dass Härten bei privaten Haushalten und Unternehmen abgemildert und der konjunkturelle Einbruch in Deutschland begrenzt werden konnte. Für uns gilt es nun, Rheinland-Pfalz weiter auf einem fokussierten Pfad hin zur Klimaneutralität zu führen, Innovationen und Investitionen zu fördern und die umfassenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten. Dabei hilft uns auch die weitere wirtschaftliche Erholung und die gute Steuereinnahmesituation in diesem Jahr. Mit dem Haushalt 2022 werden wir unsere gute Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz fortsetzen und stellen gemeinsam die richtigen Weichen für die Zukunft unseres Landes“, sagten Finanzministerin Doris Ahnen, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Der Haushaltsentwurf 2022 umfasst bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,61 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,71 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1 Millionen Euro. Bei den Steuereinnahmen des Landes wird im kommenden Jahr ein Anstieg von 841,6 Millionen Euro im Vergleich zu den Ansätzen 2021 veranschlagt. Die Steuern liegen aber auch im kommenden Jahr weiter unter ihrem strukturellen Niveau.
In die Nettokreditaufnahme fließt auch ein sogenannter Phasenverschiebungseffekt ein: Im letzten Quartal 2021 ist ein hoher dreistelliger Millionenbetrag beim Land eingegangen, der aber 2022 in der Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wieder auszugleichen ist. Für die damit verbundenen Belastungen wurde im Haushaltsentwurf 2022 durch die Veranschlagung einer pauschalen Steuermindereinnahme Vorsorge getroffen. „Wegen hoher Steuerzuwächse im Jahr 2021 wird Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich voraussichtlich zu einem finanzstarken Land. Diese Entwicklung ist Ausdruck der Attraktivität und Perspektiven des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, gerade in einer Zukunftsbranche wie der Biotechnologie“, so Finanzministerin Ahnen.
„Wir werden das Land mit zukunftsorientierten Investitionen weiter entschlossen stärken. Im Haushaltsentwurf 2022 ist vorgesehen, die Ausgaben für Investitionen mit 1,39 Milliarden Euro auf hohem Niveau zu stabilisieren“, so Ahnen. Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe werden für das Jahr 2022 investive Mittel von rund 1,73 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; im Vergleich zum Ergebnis im Vor-Krisen-Jahr 2019 bedeutet dies eine Steigerung von mehr als einem Drittel.
Im Haushaltsentwurf 2022 steigt der Kommunale Finanzausgleich um rund 33 Millionen auf nun 3,49 Milliarden Euro. „Während der Corona-Pandemie standen und stehen wir eng an der Seite unserer Kommunen und haben unter anderem durch Soforthilfen im Nachtragshaushalt 2020 und mit dem Ausgleich der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen gemeinsam mit dem Bund einen Schutzschirm gespannt. 2021 hat Rheinland-Pfalz weitere 50 Millionen für Gewerbesteuerausfälle zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsentwurf 2022 haben wir zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen unter anderem eine weitere Sonderzahlung von 12,50 Euro je Einwohner – insgesamt rund 51,3 Millionen Euro – vorgesehen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Auf Landesebene stehen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen rund 65 Millionen Euro zur Verfügung.
„Für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kommunen sieht der Haushaltsentwurf 2022 unter anderem Ausgaben zur Erstattung von Einnahmeausfällen und Personalmehrbedarfen von rund 40 Millionen Euro vor“, so Ahnen. Die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 haben die Menschen in der Region schwer getroffen und nie dagewesene Schäden verursacht. Bereits in diesem Jahr wurden erhebliche Mittel als Soforthilfen für Privatpersonen, Unternehmen und die betroffenen Kommunen zur Verfügung gestellt und das Land hat das Sondervermögen „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ errichtet.
Im Bildungsbereich liegt ebenfalls einer der Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2022 darauf, den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass kein Kind zum Verlierer oder zur Verliererin dieser Pandemie wird. „Kinder und Jugendliche müssen auf die Anforderungen in einer modernen und sich stetig wandelnden Welt gut vorbereitet sein. Unsere Gesellschaft verändert sich – das fordert auch unsere Kitas und Schulen und dabei wollen wir sie unterstützen“, so Ahnen. Die Mittel für Schulsozialarbeit, für Ganztagsschulen und Sprachförderung werden deutlich erhöht. „Mit mehr als 5,64 Milliarden Euro und damit mehr als einem Viertel des Landeshaushalts ist die frühkindliche und schulische Bildung der finanzielle Schwerpunkt dieses Haushalts – Geld für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Vielfalt und individuelle Förderung, Leistungsfähigkeit und gute Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen“, erläuterte Ahnen.
Wie wichtig eine gute wissenschaftliche Basis und exzellente Forschung sind, haben wir in den letzten Monaten besonders gespürt. Im Wissenschaftsbereich werden die die Ausgaben für den Pakt für Forschung und Innovation, für die Forschungsförderung und für die Gesundheitsstudiengänge erhöht. Des Weiteren ist für die Hochschulen eine Forschungsgeräteinitiative mit rund 6 Millionen Euro vorgesehen, die die vorhandene Infrastruktur ab 2022 weiter stärken wird. Geplant sind zudem rund 14 Millionen Euro für Förderungen im Schwerpunkt Lebenswissenschaften einschließlich spezifischer Projektförderungen sowie für die Erstellung einer landesweiten Biotechnologie-Studie.
„Die innere Sicherheit bleibt auch in diesem Haushalt ein Schwerpunkt und eines der Kernanliegen der Landesregierung. Der Personalbestand der Polizei ist im Laufe der vergangenen Legislaturperiode auf aktuell 9.160 Vollzeitäquivalente angestiegen. Das entspricht rund 9.600 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Diesen Weg werden wir fortsetzen und die Einstellungszahlen auch in der aktuellen Legislaturperiode auf hohem Niveau fortführen. Die Personalstärke der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten wird dann 2024 bei rund 10.000 Köpfen liegen“, sagte die Finanzministerin.
Für die Digitalisierung sind im Haushalt 2022 über 400 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, den Breitbandausbau und den Ausbau der E-Akte in der Landesverwaltung. „Digitalisierung trifft in besonderem Maße unsere Arbeitswelt, die sich in einer umfassenden Transformation befindet. Das Ziel der Landesregierung ist es, die sozial-ökologische Transformation aktiv zu gestalten. Wir ergänzen unsere bewährten arbeitsmarktpolitischen Strategien daher um eine Transformationsagentur, die neue Angebote initiiert und Beschäftigte und Unternehmen beim Transformationsprozess unterstützt“, so Ahnen.
„Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Neben der Fortführung der sozialen Wohnraumförderung sind neue Schwerpunkte das ressourcenschonende und klimagerechte Bauen sowohl in den Städten als auch auf dem Land. Wir wollen unsere Fördermittel auch unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes von bisher 375 Millionen Euro auf nun rund 513 Millionen Euro in 2022 erhöhen“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.
„Mit dem Haushalt für 2022 ist die Klimaneutralität für Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 fest im Blick: Im Vergleich zu 2021 konnten die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien um 13 Millionen Euro auf insgesamt 42,3 erhöht werden. Für Städte und Gemeinden wird eine Klima-Förderberatung etabliert, um sie bei der Entwicklung strategischer Ansätze für ein strukturiertes Klimaschutzmanagement auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Unternehmen werden mit dem neuen „EffCheck-Klimaneutralität“ bei ihrem Weg in eine nachhaltige Zukunft begleitet. Auch die Mobilität muss ‚Fahrt aufnehmen‘ und neu, also klimafreundlich, gedacht werden. Für ÖPNV-Maßnahmen stehen im Haushalt 2022 insgesamt 534,5 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Familienministerin Katharina Binz und ergänzte: „Klima- und Umweltschutz müssen zusammen gedacht werden. Das Ziel ist klar: Das Stoppen des Artensterbens in Rheinland-Pfalz. Dafür soll zum Beispiel eine Vogelschutzwarte in Verbindung mit einer Zentralen Beratungsstelle als ‚Kompetenzzentrum Artenvielfalt und Energiewende‘ beim Landesamt für Umwelt aufgebaut werden. Insgesamt stehen für den Naturschutz 19,8 Millionen Euro bereit – 3 Millionen mehr als 2021.“
„In Zeiten der Corona-Pandemie stabilisieren wir zudem die Kultur im Land, für die rund 102 Millionen Euro veranschlagt sind. Mit dem Kulturentwicklungsplan startet das Land 2022 einen breit angelegten Beteiligungsprozess, mit dem die Kultur in den Städten und dem ländlichen Raum weiterentwickelt wird. Die Mittel im Bereich der Frauenpolitik steigen um 7,5 Prozent an. Einen Fokus legen wir dabei auf den Schutz vor Gewalt und berufliche Chancen für Frauen“, sagte Ministerin Binz.
„Mit dem Landeshaushalt 2022 wollen wir unsere erfolgreiche Arbeit für einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz fortführen und verstetigen. Wir wollen die Transformation der Wirtschaft gemeinsam mit den Unternehmen gestalten“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Insgesamt stehen rund 83 Millionen Euro für die Wirtschaft im Land bereit, allein 28,6 Millionen Euro davon zur Innovations-Förderung. Damit können bedeutende Projekte wie die Innovationsagentur oder die Umstrukturierung des TZM in Mainz zum Biotechnologie-Gründer-Zentrum auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig profitieren die vielen KMU im Land, die über Innovationsmittel gefördert werden können. Mit rund 135 Millionen Euro für die Landesstraßen, das sind rund 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, und 38 neuen Stellen beim Landesbetrieb Mobilität werden neue Kapazitäten für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur geschaffen. 23 Stellen davon werden speziell zur Stärkung des Radverkehrs eingesetzt. Für die Landwirtschaft stehen insgesamt rund 145 Millionen Euro bereit, damit setzen wir den Kurs einer modernen Landwirtschaft und Agrarbranche in Rheinland-Pfalz fort.“
„Mit dem Haushalt 2022 schaffen wir die Voraussetzungen für eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Verkehrspolitik und setzen besondere Akzente für die Herausforderungen unserer Zeit. Wir legen den Grundstein für neue Chancen, für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, für neue Technologien und Innovationen „made in“ Rheinland-Pfalz. Ich bin sicher, diese Investitionen in die Zukunft unseres Landes werden sich für die Wirtschaft, die Betriebe, für die Menschen im Land rechnen und sind gut investiertes Geld.“
„Die Fortführung der verantwortungsvollen Haushaltspolitik schafft die Voraussetzung dafür, den Landeshaushalt auch künftig solide zu finanzieren und gleichzeitig die notwendigen Spielräume zu schaffen, um die bevorstehenden Herausforderungen zielgerichtet und im Sinne unserer Zukunft in Angriff nehmen zu können“, so Finanzministerin Ahnen abschließend.
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