Nachdem sich der Tarifkonflikt im ÖPNV erneut wieder weiter zuspitzt, hat die Vereinigung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV)
e.V. der Gewerkschaft ver.di gestern erneut ein Angebot unterbreitet, um den Konflikt zu- mindest zeitweise zu befrieden. „Mit dem unterbreiteten Angebot, die Zeit, bis die Aufga- benträger in ihren Gremien über den kommunalen Anteil an der Refinanzierung der Tarif- steigerungen entschieden haben, mit weiteren zwei Einmalzahlungen zu überbrücken, hoffen wir, neuerliche Streiks in Rheinland-Pfalz zu verhindern“, begründet der Geschäfts- führer der VAV, RA Heiko Nagel das neuerliche Angebot an ver.di.
Konkret bietet die VAV der Gewerkschaft für die Monate November und Dezember 2021 zwei weitere Einmalzahlungen über 374 € für jeden in Vollzeit beschäftigten Fahrer im ÖPNV an. Ein Teil-Betrag in Höhe von jeweils 187 € würde mit dem Zahlungsfluss der Landesmittel für die Phase 2 im jeweiligen Verbundgebiet fällig. Der verbleibende Anteil könnte zur Auszahlung gebracht werden, sobald den Verkehrsunternehmen dieser Betrag von ihren jeweiligen Aufgabenträgern auch tatsächlich in voller Höhe erstattet wurde.
Da mit Ausnahme vom VRN in den übrigen drei Verbünden der Landesanteil für die Phase
2 bereits ausgezahlt wird, wir aber auch damit rechnen, dass es auch im Süden von Rheinland-Pfalz nur noch wenige Tage dauern dürfte, bis auch dort den ÖPNV- Unternehmen der Landesanteil zur Auszahlung gebracht wird, könnten den Fahrerinnen und Fahrern relativ kurzfristig zumindest die Hälfte der Einmalzahlungen für die beiden letzten Monate im Jahr 2021 zur Auszahlung gebracht werden. „Die zweite Hälfte würde dann abgerechnet und ausgezahlt werden, sobald bei den Unternehmen auch der kom- munale Anteil an den Ausgleichsmitteln auf den Konten eingegangen ist“, skizziert Nagel die weiteren Zahlungsflüsse.
Wir haben immer wieder gegenüber der Gewerkschaft betont, dass wir zum einen Rechts- sicherheit bzgl. der Refinanzierung brauchen. „Für die Monate November und Dezember 2021 liegt uns diese für den Landesanteil vor, weshalb wir bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen“, so Nagel. „Geprägt durch die Erfahrungen aus dem nach wie vor mit nicht einmal zur Hälfte eingelösten politischen Versprechen aus dem Sommer 2020 wer- den wir keine neuerlichen finanziellen Verpflichtungen mehr begründen, deren Refinanzie- rung nicht rechtsicher gewährleistet ist“, erklärt Nagel noch einmal die Beweggründe dafür, die Fälligkeit der Einmalzahlungen an die tatsächlichen Zahlungsflüsse zu knüpfen. Zum anderen würden die ÖPNV-Unternehmen dringend Liquidität benötigen. „Unsere Unter- nehmen haben seit September 2020 über 14 Monate den Tarifabschluss vom Sommer letzten Jahres vorfinanziert. Jetzt erhalten unsere Unternehmen zumindest rückwirkend ab Januar 2021 den hälftigen Landesanteil erstattet. Offen sind immer noch die Monate Sep- tember bis Dezember 2020 sowie der hälftige Anteil der Kommunen seit Januar 2021“, sieht Nagel die Belastungsgrenze der Unternehmen mehr als erreicht. Die Reserven seien aufgebraucht, um noch einmal mit einer Lohnerhöhung auf 17,20 €, wie ver.di sie fordert, in Vorkasse zu treten, ohne die Gewissheit zu haben, ob dieser neuerliche Lohnsprung um fast 15 % auch tatsächlich vollständig durch die öffentliche Hand refinanziert wird.
Die zum Teil gegenüber den Arbeitgebern geäußerte Kritik und die diesen gegenüber vor- geworfene Blockadehaltung weist Nagel entschieden zurück. „Wir spielen nicht auf Zeit! Wir agieren redlich so wie wir uns in der Mediation und auch im Nachgang zu dieser mit ver.di verständigt haben. Wir machen einen Schritt nach dem nächsten; sobald die Rechtssicherheit gegeben und die Refinanzierung gesichert ist, gehen wir den nächsten Schritt. So haben wir sofort mit der Auszahlung der Einmalzahlungen für die Monate Sep- tember und Oktober 2021 durch das Land noch Ende Oktober einen entsprechenden Ta- rifvertrag Einmalzahlungen mit ver.di abgeschlossen, so dass die Unternehmen die Gelder an ihre Fahrerinnen und Fahrer durchreichen können. Jetzt sind wir bereit, den nächsten Schritt mit dem Angebot zweier weiterer Einmalzahlungen zu gehen. Ein unterschriftsreifer Tarifvertrag liegt ver.di vor. Wir warten auf eine Reaktion!“, so Nagel, der hofft, dass bei ver.di hoffentlich die Einsicht wächst, dass die Unternehmen nur das weitergeben können, was ihnen zur Verfügung steht. „Das Geld fällt nicht vom Himmel!“
Mit Blick auf die weiteren Forderungen von ver.di, wie insbesondere die geforderte Durch- zahlung der Dienste warte man auf den bereits zum 01. Januar dieses Jahrs versproche- nen RLP-Index. „Sobald wir rechtssicher wissen, wie, in welcher Höhe und für welche Ver- kehre künftige Tarifsteigerungen durch die öffentliche Hand über den Index refinanziert werden sollen, sind wir bereit, den nächsten Schritt zu gehen, und über die Forderungen aus dem Manteltarifvertrag zu verhandeln“, so Nagel, der aber auch noch einmal betont, dass es der Arbeitgeberseite hierbei im Wesentlichen auch darauf ankommen wird, die Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Busbranche insgesamt weiter zu entwi- ckeln und zu verbessern.
Quelle Text/Bild:
Verband des Verkehrsgewerbes VDV
Rheinland e. V.
Moselring 11
56073 Koblenz
www.vdv-rheinland.de
Koblenz, 12.11.2021
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