Wenn es wahr ist, dass die Betriebssicherheit des alten Chemiebaus gefährdet ist! Wenn es wahr ist, dass der gewünschte Chemieneubau schnellstmöglich umgesetzt werden muss! Wenn es wahr ist, dass nur ein zukunftsfähiger Neubau die Leistungsfähigkeit des Fachbereiches Chemie sichern kann! Dann besteht nun endlich die notwendige Investitionssicherheit für alle Beteiligten, dies zügig anzugehen! Unwahr war leider eine Aussage, wonach sich ein solcher Bau nur im Wald und nicht auf dem Campus der TU realisieren lässt. Wahr ist hingegen, dass es nicht nur einen sondern drei alternative Standorte auf dem Campus der TU zur Entwicklung eines geeigneten Baus gibt. Wahr ist, dass die TU hier alle Rechte zur zügigen Umsetzung hat und wahr ist entsprechend auch, dass eine Umsetzung schon vor Jahren hätte starten können!
Bedauerlich, unwahr und schlicht politisch unsolide ist es, wenn wider besseren Wissens dieses klare parteiübergreifende Votum zur Stimmungsmache und zur Diskussion über die Gesamtentwicklung der Technischen Universität nutzt. Genau diese unverantwortlichen falschen Aussagen sind es aber, die unnötigerweise die Frage nach der Zukunft der TU überregional hochhalten und Misstrauen sähen.
Die CDU hatte vor der Erstellung des aktuellen Standortgutachtens zugesagt, dass sie jedes Ergebnis unterstützt. Dabei war ausdrücklich auch ein Bau im Wald eingeschlossen! Die CDU hat Wort gehalten und wird dies auch zukünftig tun.
Zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Es ist Fakt, dass die TU bzw. der LBB bei objektiver Standortprüfung mit dem Bau schon vor Jahren hätten beginnen können. Alle rechtlichen Voraussetzungen sind bereits lange gegeben! Weiter ist Fakt, dass die Verfahren zur Entwicklung einer Fläche im Wald in Kenntnis mehrerer (!!) Alternativen weitere Jahre in Anspruch nehmen. Denn es besteht das Risiko, dass ein solcher solitärer Bau wegen unsachgemäßer oder gar fehlerhafter Abwägung angefochten und letztlich von Gerichten gekippt wird. Damit besteht das Risiko durch dieses Präjudiz die Waldfrage auch für alle denkbaren zukünftigen Szenarien unmöglich zu machen. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten für eine nicht realisierbare Option kostet nur Zeit und Geld. Klar ist, dass die dann absehbare Verzögerung von insgesamt mindestens fünf Jahren in Kenntnis der Baupreisentwicklung eine Kostensteigerung von über 50% provozieren. Hinzukommen die parallel erforderlichen Erhaltungsinvestitionen zur Betriebssicherung der Chemie ebenfalls im Millionenbereich.
Die geübte destruktive Schwarze-Peter-Rhetorik mancher Akteure nährt eher den Verdacht, dass in Mainz Vorwände gesucht werden, um die notwendigen Investitionen zu vermeiden. Das ist jedoch sicher falsch, wie dem Schreiben von Ministerin Spiegel entnommen werden kann. Richtig ist allerdings, dass weiterhin viele Experten die einsam in Mainz getroffene Entscheidung zur unterfinanzierten Zwangsfusion der TU als Schwächung der sehr guten Entwicklung der TU Kaiserslautern sehen.
Unklar ist auch der künftige Flächenbedarf der TU. Hier gilt es erst quantitative Effekte, wie die demografische Entwicklung oder das infolge der Pandemie veränderte Lehrverhalten zu bewerten.
Misstrauisch stimmt auch, dass die vom Land mit viel Trommelwirbel auf dem Pfaffgelände unter dem Projektnamen „RP Tech“ angekündigte Investition i.H.v. über 50 Millionen Euro gerade einschläft, wie der Oberbürgermeister Dr. Weichel jüngst nur nebenläufig berichtet hat: die Umsetzung auf dem Pfaffgelände erfolgt nicht und der Fortgang und die Dimensionierung des Vorhabens insgesamt ist unklar.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten:
– Die CDU fordert nun alle auf die Umsetzung des Chemieneubaus zügig anzugehen, die Investition anzuschieben und weitere Reibungen zu vermeiden!
– Die CDU fordert weiter schnellstmöglich einen Campusentwicklungsplan, um die weitere erfolgreiche Entwicklung der TU Kaiserslautern zu sichern. Dabei gilt es erneut alle Gestaltungsoptionen auch in der Stadt einzubeziehen, um innovative und zeitgemäße Lösungen anpacken zu können.
Alle handelnden Organisationen sind nun sicher gut beraten, wenn sie diese demokratisch getroffene Entscheidung nutzen, um mit Hochdruck die dringliche Umsetzung des Chemiebaus anzugehen und weitere politisch motivierte Nebelkerzen zu vermeiden.
Michael Littig,
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 28.10.2021
und dann 