In der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Montag hat die Regierungskoalition, bestehend aus Grünen, CDU und FWG der Universität Kaiserslautern weitere Entwicklungsflächen verwehrt. Obwohl der Präsident der Universität, Herr Prof. Dr. Arnd Poetzsch-Heffter, vor wenigen Tagen nochmals eindringlich die Notwendigkeit dieser Entwicklungsfläche für die Technische Universität Kaiserslautern dargelegt hatte, hat sich die Regierungskoalition in der Stadtratssitzung am Montag dagegen entschieden. Somit verbleibt der Universität nur noch eine Entwicklung in den Innenbereich, die Idee des grünen Campus ist somit auch Vergangenheit. „Dies ist ein ganz schlechtes Zeichen aus dem Stadtrat, das sich weit ins Land tragen wird“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janina Eispert. „Es gibt keine Universitätsstadt im Land bzw. in der ganzen Bundesrepublik, die sich derart gegen ihre Universität ausspricht, ihr solche Steine in den Weg legt. In allen Universitätsstädten können sich die Universitäten auf ihre Stadt verlassen und sich deren Unterstützung sicher sein, nicht so in Kaiserslautern“, so Eispert weiter.
Begründet hat die Regierungskoalition ihre Entscheidung mit dem Klimaschutz. Doch hier wird der Begriff leider missbraucht. Wohl wissend, dass es sich schon um eine Kompromisslösung handelte, gerade mal zwei Fußballfelder groß, einen Wirtschaftsforst betreffend. Weiterhin verweist man zur Begründung auf ein -in sich fachlich betrachtet- durchaus solides, aber eben lückenhaftes Gutachten. Wesentliche, für die Gesamtbetrachtung essentielle Parameter blieben hier unberücksichtigt, so dass es an einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage fehlt. Nicht zuletzt die Frage nach der Kompensation der wegfallenden Stellplätze.
Die SPD-Fraktion war bereit für die Universität einzutreten und befürwortete einen Einstieg in die Bauleitplanung. Darüber hinaus wurden die TU und das Land aufgefordert, einen Campusentwicklungsplan sowie ein Mobilitätskonzept zu entwickeln und dem Stadtrat vorzustellen. Hier hätten alle offenen Fragen geklärt und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgen können. Diese zielgerichtete Vorgehensweise wurde von der Regierungskoalition ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Kompromissvorschlag abgelehnt.
Es bleibt festzuhalten, dass die Koalition aus Grünen, CDU und FWG lediglich so gehandelt hat, um ihren vor Monaten falsch eingeschlagenen Weg zu zementieren und nicht ihr politisches Gesicht zu verlieren.
Das Kind ist nun in den Brunnen gefallen! Wieder müssen andere nun nach Lösungen suchen. Wie egal der Koalition das alles sein muss, zeigt eine Aussage der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler. Diese sagte, dass man sich um Kosten ja nicht kümmern müsse, diese ja durch Dritte zu tragen seien. Eine eklatant falsche Einschätzung. Denn in diesem Fall würde das Land Rheinland-Pfalz die Kosten tragen, somit die Steuerzahler, mithin wir alle. Eispert resümiert: „Die Regierungskoalition aus Grünen, CDU und FWG hat mal wieder gezeigt, dass sie das Verhindern von Projekten par excellence beherrscht. Wahrscheinlich wird diese Koalition als die „Verhinderungskoalition“ in die Geschichte der Stadt eingehen“.
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
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Kaiserslautern: 27.10.2021
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