CDU-Fraktion beantragt die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags im Stadtrat
Die CDU-Stadtratsfraktion hat kein Verständnis die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und Marktdezernentin Beate Kimmel (SPD) getroffene Entscheidung, die Oktoberkerwe, sowie den damit verknüpften verkaufsoffenen Sonntag vorzeitig abzusagen. Die Absage kam zu einem Zeitpunkt, in dem es den Stadtratsfraktionen nicht mehr möglich war, zur regulären Frist einen entsprechenden Antrag für die am Montag stattfindende Stadtratssitzung zu stellen. Die CDU-Fraktion hat daher am Freitag vor der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags fordert.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz kritisiert die Entscheidung des Stadtvorstands: „Wir können die Absage der Oktoberkerwe und des damit verbundenen verkaufsoffenen Sonntags nicht nachvollziehen. Aufgrund der Tatsache, dass faktisch inzwischen allen Einwohnern ein Impfangebot gemacht wurde, hat die städtische Gesellschaft wieder einen legitimen Anspruch auf Normalität. Zu dieser Normalität gehören in Kaiserslautern traditionell auch die Kerwen. Die Inzidenzzahlen dürfen aufgrund der hohen Zahl von immunisierten, und damit gegen das Coronavirus geschützten Einwohnern kein Maßstab mehr darstellen. Andere Kommunen nehmen die rechtlichen Möglichkeiten solche Veranstaltungen durchzuführen wahr, nur in Kaiserslautern sollen keine Volksfeste dieser Art möglich sein. Das verstehe wer will“. Schulz verweist darauf, dass beispielsweise in Worms das Backfischfest stattfindet, in Pirmasens der Grenadiermarkt, in Zweibrücken ein Sommerfestival und in der Vorderpfalz wieder Weinfeste stattfinden.
Aus Sicht der CDU sind zur Planung und Umsetzung des Hygienekonzeptes die Schausteller einzubinden und ihnen ggfls. Auflagen zu erteilen. Die Kostensituation ist mit dem Schaustellerverband mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu erörtern.
„Dass im verwaltungsinternen Krisenstab solche Fragen erörtert werden ist klar. Die Entscheidungen trifft jedoch der Stadtvorstand um den Oberbürgermeister und die für die Sicherheit und auch die Märkte zuständige Bürgermeisterin. Diese dürfen sich nicht länger hinter einem nicht gewählten Krisenstab verstecken. Es fällt doch sehr auf, dass die Stadt als Veranstalter nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen und solche Veranstaltungen durchzuführen. Lieber werden für die Verwaltung bequeme Entscheidungen getroffen, die jedoch zu Lasten der Lebensqualität unserer Bürger gehen, und zudem dem städtischen Einzelhandel und den Schaustellern schaden. Wird finden, dass es weder den Schaustellern, noch den Einzelhändlern, noch den Einwohnern dieser Stadt zumutbar ist, dass trotz der großen Zahl an geimpften und genesenen Einwohnern Veranstaltungen dieser und anderer Art weiterhin pauschal abgesagt werden“, so Schulz abschließend.
Quelle Text:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 03.09.2021
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