Änderungen des Klimaschutzgesetzes im Bundesrat – Rheinland-Pfalz fordert von Bundesregierung verbindliche Maßnahmen.
In der heutigen Sitzung des Bundesrats hat sich Klimaschutzministerin Anne Spiegel zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Klimaschutzgesetz positioniert. Dabei begrüßte sie grundsätzlich, dass die Bundesregierung auf Druck des Bundesverfassungsgerichts nun die Ziele für den Klimaschutz erhöht hat, mahnte dabei aber die fehlenden Konzepte für die Umsetzung an: „Die Reduktion der Treibhausgase um 65 Prozent bis 2030 anstatt bisher 55 Prozent ist unausweichlich, reicht aber nicht aus. Wichtig ist auch, dass das Ziel der nationalen Netto-Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen und Zwischenziele eingeführt werden. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir jedoch auch die richtigen und wirksamen Maßnahmen und klare Umsetzungskonzepte“, führte die Ministerin aus.
„Immerhin hat der Bund diese Woche auch ein Sofortprogramm vorgelegt – dieses ist aber in weiten Teilen wieder nicht mehr als eine bloße Absichtserklärung – wichtige, zeitlich kritische und konkrete Entscheidungen werden somit einer neuen Bundesregierung überlassen“, erklärte Spiegel. Sie appellierte an die Verantwortung des Bundes. „Folgeschäden der Klimaveränderung sind schon jetzt in den Ländern schmerzhaft spürbar. Verringerung der Grundwasserneubildung, Niedrigwasser in den Hauptwasserstrassen im Sommer, Hochwasser- und Starkregenereignisse, Hitzewellen, Trockenheit, Brandgefahr und großflächige Waldschäden. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen.“
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will hier Vorreiterin sein und hat sich zum Ziel gesetzt, dass Rheinland-Pfalz bereits zwischen 2035 und 2040 klimaneutral sein soll. Bereits bis 2030 soll der Brutto-Strombedarf bilanziell vollständig durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Hierzu sollen die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. „Hier ist aber vor allem auch der Bund in der Pflicht, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Er hat aber erst im vergangenen Jahr durch die mangelhafte Novellierung des EEG eine wichtige Chance vertan. Zumindest hat der Bund im Bereich der Ausbaupfade für Windenergie und Solaranlagen nun teilweise Verbesserungen beschlossen– die Länder hatten dies seit Jahren gefordert“, so die Klimaschutzministerin.
Zudem mahnte die Ministerin die Schaffung von Anreizen etwa im Gebäudebereich für die energetische Sanierung an. Auch im Verkehrsbereich gebe der Bund lediglich die obere Grenze für den Verkehrssektor an, ohne aber Instrumente oder Ideen zu nennen. „In Rheinland-Pfalz gehen wir hingegen ehrgeizig voran und starten bereits jetzt die Mobilitätswende. Den Ausbau von E-Ladesäulen und des ÖPNV werden wir genauso unterstützen wie eine bessere Kopplung der unterschiedlichen Mobilitätsformen“, ergänzte Spiegel.
Auch betonte die Ministerin die wichtige Rolle der Kommunen. Klimaschutz werde im Wesentlichen vor Ort umgesetzt. Die Kommunen müssten deshalb unterstützt werden, um bestmöglich planen und konkrete Maßnahmen umsetzen zu können. „Wir werden mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz einen kommunalen Klimapakt schließen“, so Spiegel. „Die Bundesregierung sollte dies durch eine langfristige Unterstützung lokaler Klimaschutzmanagerinnen und -manager ebenfalls dringend tun.“
Quelle Text/Bild:
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 1
55116 Mainz
www.mueef.rlp.de
Kaiserslautern, 25.06.2021
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