An der Haushaltsentwicklung und -gestaltung sowie den Genehmigungsprozessen sind viele Akteure beteiligt und verantwortlich: Die Stadt Kaiserslautern mit den verschiedenen Gremien, das Land Rheinlandpfalz inkl. der zugehörigen Behörden, insbesondere ADD und indirekt auch der Bund.
Kaiserslautern hat in Anbetracht der bekannten gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation im vergangenen Jahr einen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbesserten Planhaushalt mit deutlich reduzierten Plandefiziten beschlossen.
Tatsache ist, und dies wurde sogar schon mehrfach verfassungsgerichtlich festgestellt, dass das Land Rheinlandpfalz seinen Pflichten zur kommunalen Finanzausstattung nicht nachkommt. Für Kaiserslautern mit dem gewaltigen Sozialhaushalt gilt dies in exorbitanter Weise!
Bedauerlich ist auch, dass die ADD trotz der Kenntnis der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land und der ausstehenden Verbesserungen, trotz des Haushaltsrundschreibens von Innenminister Lewentz zum aufsichtsrechtlichen Handling im Kontext Corona, der ausdrücklich dazu aufgefordert hat von der Forderung nach Steuererhöhungen abzusehen und trotz der deutlich sichtbaren verbesserten Haushaltsgestaltung durch die Stadt eine nicht nachvollziehbare Drohkullisse aufbaut und die Stadt nötigen möchte, massiv an der Steuerschraube zu drehen.
Dabei ist bundes- und weltweit Konsens, dass Steuererhöhungen jedweder Art nach der Krise Gift für Bürger und Wirtschaft sind. Scheinbar ist dies in Mainz und Trier weder bei der Landesregierung noch bei der ADD angekommen.
Ebenso bedauerlich und geradezu phantasielos ist, dass der Oberbürgermeister Dr. Weichel faktisch als einzige Reaktion auf den Druck des Landes und der ADD eine Grundsteuererhöhung von 460 auf gewaltige 680 Punkte gleich mehrfach als Beschlussvorlage im Stadtrat einbringt! Damit hätte er für Kaiserslautern, eine bekanntlich extrem finanzschwache Kommune, einen Spitzensteuersatz in Rheinlandpfalz durchgesetzt, was ggü. Bürgern, Eigenheimbesitzern sowie Mieter und auch der lokalen Wirtschaft unverantwortlich ist und zu Entsetzen bei ortsansässigen Unternehmern geführt hat.
Um nun aus der offensichtlich zerfahrenen Situation herauszukommen und das Damoklesschwert einer kompromisslosen haushaltslosen Zeit zu entgehen, müssen sicher alle zusammen anpacken!
– Demnach muss es auch Bewegung beim Land und der Aufsichtsbehörde geben. Es muss eingepreist werden, dass gerade Kaiserslautern mit den enormen Lasten im Sozialhaushalt durch die zu erwartenden Optimierungen im Bereich der kommunalen Finanzausstattung ab 2023 im Finanzhaushalt erhebliche Nutzeneffekte erwarten kann!
– Es muss gelingen, dass die ADD die bereits erbrachten Leistungen der Stadt würdigt und die aktuelle kompromisslos wirkende Extremposition aufgibt!
– Der Oberbürgermeister muss in einem Kassensturz und der Prüfung der aktuellen realen Ausgabensituation und der absehbar realisierbaren Projektausgaben den tatsächlichen Kassenzustand ermitteln. Analog der vergangenen Jahre scheint auch derzeit die Annahme begründet, dass sich im Abschluss der Haushaltsjahre eine günstiger Finanzsituation ggü. dem Planansatz darstellen wird. Auch das gilt es dann ggü. der ADD zu vertreten!
– Und natürlich müssen Gestaltungspotentiale auch zur Einnahmensteigerung ermittelt und bewertet werden. An diesem Punkt sind wir als Rat in der Verantwortung.
Hier haben sowohl die Koalitionsparteien CDU, Grüne und FWG erste Vorschläge gemacht, ebenso wie andere Parteien im Stadtrat. Tatsächlich laufen bereits parteiübergreifend Diskussionen, um machbare Aktivitäten zu prüfen. Eine Ideenliste ist im Anhang beigefügt.
Allerdings macht eine Konkretisierung der Vorschläge nur dann Sinn, wenn es verbindliche Signale sowohl vom Oberbürgermeister Dr. Weichel als auch von der ADD gibt, dass mögliche Einzelmaßnahmen in einem Gesamtlösungspaket mit Bewegung aller Beteiligten wirken können.
Niemand von uns hat ein Interesse an langwierigen Rechtsstreitigkeiten, bei denen letztlich alle verlieren. Mangels Gesprächsbereitschaft seitens der Aufsichtsbehörde sehen wir dazu aktuell aber leider keine Alternative.
Klar ist, dass Steuererhöhungen, die faktisch alle Bürger und Unternehmen in der aktuell schwierigen Zeit exponiert belasten, das letzte Mittel sein dürfen.
Sofern demnach abseits der Extremposition der undifferenzierten gewaltigen Grundsteuererhöhung kooperativ durch Anstrengungen aller Beteiligten Lösungskonzepte gestaltet werden können, kann im Idealfall in der angedachten Fraktionsvorsitzendenrunde parteiübergreifend ein Weg aus der Krise gestaltet werden und ggf. in einer weiteren Sondersitzung des Stadtrates beschlossen werden.
Ideal wäre, dass es gelingt nicht nur ein spontanes Flickwerk zur kurzfristigen Schmerzlinderung zu stricken sondern auch für die bevorstehende Entwicklung des neuen Doppelhaushaltes 2022/23 einen geeigneten Handlungsrahmen zu definieren.
Prima wäre, wenn alle Aktivitäten parteiübergreifend konsensfähig sind und wir als Stadt gemeinsam auftreten. Insofern begrüßen wir auch das Engagement der weiteren Parteien im Stadtrat und auch, dass die SPD aktiv den Dialog gesucht hat.
Anhang: erste Ideenliste Einsparoptionen/Einnahmeoptionen
Kurzfristig
– Wettbürosteuer (auch etwas höher)
– Erhöhung Vergnügungssteuer
– Erhöhung Parkgebühren
– Parkraumbewirtschaftung auf Mitarbeiterparkplätzen nach 15:30 Uhr
– Kürzungen im aktuellen Planhaushalt und Stellenplan, vor allem in Bereichen, die dieses Jahr nicht mehr kassenwirksam werden, da Projekte nicht mehr umgesetzt werden können und Stellen nicht mehr besetzt werden.
– Coronabedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen beziffern und beim Land einreichen
– Erhöhung Grundsteuer B nur als Ultima Ratio
– Erhöhung Hundesteuer
– 3 Mio Zusatzausschüttung der Reichswaldgenossenschaft
Langfristig
– Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
– Erhöhung Anwohnerparken
– Interkommunale Zusammenarbeit (Zulassungsstellen, Feuerwehr, Umsetzung der Instanbul-Konvention, Jugendamt Synergien)
– Überprüfung, ob Straßenreinigungskosten kostendeckend sind
– Wertabschöpfung bei Bauvorhaben
Quelle Text/Bild:
Presseerklärung der Koalition: CDU, Die Grünen, FWG Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
Kaiserslautern, 18.06.2021
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