Am Montag, 07.06.2021, 15:00 Uhr findet in der Fruchthalle, Fruchthallstraße 10, 67655 Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Vorstellung der neuen Kommunalen beauftragten Person für die Belange von Menschen mit Behinderung (Behindertenbeauftragter)
3. Innenstadtplanung Burgstraße/ Pfalztheater (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
4. Umbau des neuen Kesselhauses, Gebäude 19, Pfaffareal hier: Statische Probleme bei der vorhandenen Bausubstanz und damit verbundene derzeit nicht abschließend kalkulierbare Mehrkosten
5. Bericht über die Vermarktungsperspektive des Pfaffareals (Antrag der FWG-Fraktion)
6. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
7. Tourismus in der Region / in der Stadt Kaiserslautern (Antrag der AfD Fraktion)
8. Investoren und Wohnungsbau in Kaiserslautern (Antrag der AfD Fraktion)
9. Anzahl nicht anerkannter Flüchtlinge in Kaiserslautern mit Duldungsstatus (Antrag der AfD Fraktion)
10. Einrichtung der Stelle einer/s Queerbeauftragten (Antrag des Jugendparlaments)
11. Mülleimer und Hygieneeinrichtungen IG Nord (Antrag der SPD-Fraktion)
12. Sicherstellung der adäquaten Versorgung der Bevölkerung mit Kurzzeitpflegeplätzen nach Klinikaufenthalt unter Einbeziehung der Stiftung „Bürgerhospital“ (Antrag der CDU-Fraktion)
13. Schuldenbericht 2020 der Stadt Kaiserslautern
14. Wohnungsmarktanalyse (Abschlussbericht) und Wohnungspolitische Leitlinien, Ziele, Instrumente und Handlungsempfehlungen (Beschlussfassung über den Abschlussbericht der Wohnungsmarktanalyse und die Wohnungspolitischen Leitlinien, Ziele, Instrumente und Handlungsempfehlungen der Stadt Kaiserslautern als „Sonstige städtebauliche Planung“)
15. Empfehlungen und Richtlinien zur Stadtgestaltung im Innenstadtbereich der Stadt Kaiserslautern (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie den Abstimmungen mit Akteuren und Betroffenen eingegangenen Anregungen, Bedenken und Vorschlägen und die Empfehlungen und Richtlinien zur Stadtgestaltung im Innenstadtbereich der Stadt Kaiserslautern als „Sonstige städtebauliche Planung“)
16. Erweiterung der Stadtmöblierung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in der Innenstadt der Stadt Kaiserslautern (Beschlussfassung über neue Standorte von Rundbänken) – vorsorglich –
17. Einzelhandelskonzeption 2020 (Beschlussfassung über die Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und die Neufassung der Einzelhandelskonzeption 2020 als „Sonstige städtebauliche Planung)
18. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan „Mainzer Straße – Benzinoring, Teiländerung 2“ (Zustimmung zum Vertragsabschluss) – vorsorglich –
19. Bebauungsplanentwurf „Mainzer Straße – Benzinoring, Teiländerung 2“, Festsetzung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel und gewerbliche Bauflächen (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)
20. Bebauungsplanentwurf „Lauterstraße – Mühlstraße – Burgstraße – Maxstraße, Teiländerung 2“, Städtebauliche Neuordnung der Parkplatzflächen an der Meuthstraße (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung inklusive Stellplatzsatzung)
21. Bebauungsplanentwurf „Morlauterer Straße – Am Abendsberg – Lauterstraße – Rudolf-Diesel-Straße“, Städtebauliche Neuordnung des Plangebiets (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan als Satzung)
22. Beteiligung am Kommunalen Projektbüro OZG in Rheinland-Pfalz
23. Beteiligung der Stadt Kaiserslautern am Convention Bureau Rheinland-Pfalz (gemeinsames Tagungs- und Kongressbüro)
24. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Landkreis Südwestpfalz über die Kostenbeteiligung an der Jakob-Reeb-Schule in Waldfischbach-Burgalben (Schule mit dem Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung)
25. Photovoltaikanlage Schweinsdell
26. Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt 2021 zur Umsetzung von Fördermaßnahmen des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung – Schule am Beilstein
27. Genehmigung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2020 gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
28. Bebauungsplanentwurf „Südtangente, Teilplan Ost, Änderung 3 und Erweiterung“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Beschlussfassung über die Aufstellung bzw. Änderung mit Erweiterung des Bebauungsplans)
29. Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Südtangente, Teilplan Ost, Änderung 3 und Erweiterung (Satzungsbeschluss)
30. Integriertes nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept Kaiserslautern (INSEK) (Beschlussfassung über die Bildung einer Steuerungsgrupppe zur Lenkung des Erarbeitungsprozesses)
31. Erhaltungssatzung für den Bereich „Östlich des Adolph-Kolping-Platzes“ nach § 172 Abs. 1 Nr. Baugesetzbuch (Beschlussfassung zum Erlass einer Erhaltungssatzung zur Sicherung und Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt)
32. Stadtteil Erlenbach, Bebauungsplanentwurf „Nordwestlich der Weiherstraße“, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans – Grundsatzbeschluss)
33. Stadtteil Einsiedlerhof, „Rail Logistics Center“ (Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss))
34. Änderung in Ausschüssen und anderen Gremien
35. Frühzeitige Beteiligung des Jugendhilfeausschusses bei der Jugendhilfeplanung
36. Satzung Clearinghaus
37. Beleuchtungsrichtlinie für die Stadt Kaiserslautern
38. Regelmäßiger Sachstandsbericht „Corona“ (vorsorglich)
39. Regelmäßiger Bericht zur Digitalisierung (vorsorglich)
40. Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaffgeländes (vorsorglich)
41. PKW-Stellplätze am Bahnhaltepunkt Vogelweh (Antrag der SPD-Fraktion)
42. Sicherung des Waldkindergartens Kaiserslautern (Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN, FWG)
43. Gratulationen zu Jubiläen und Geburtstagen (Antrag der SPD-Fraktion)
44. Mitteilungen
45. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Bericht über die in den vergangenen zwei Jahren angefallenen Rechtberatungskosten, welche im Zusammenhang mit der Stadtratsarbeit und den von Stadträten*Innen begleiteten Ämtern und Gremien (Antrag der CDU-Fraktion)
2. Auftragsvergabe – Referat Feuerwehr und Katastrophenschutz, Modernisierung der Technik in der Integrierten Leitstelle Kaiserslautern; Erneuerung der Rückfallebene für die Abfrage- und Vermittlungstechnik
3. Auftragsvergabe – Burggymnasium, Schulgebäude, KI 3.2 Nr. 5, Energetische Sanierung Heizung
4. Auftragsvergabe – Bännjerrückschule, Sporthalle, KI 3.2 Nr. 10, Deckenstrahlheizung
5. Auftragsvergabe – Fischerrückschule, Turnhalle, KI 3.2 Nr. 2, Raumlufttechnische Anlagen
6. Teilflächenverkauf und Bestellung einer Optionsfläche; Gewerbe- und Dienstleistungspark Europahöhe, Erweiterung 1
7. Veräußerung eines Erbbaugrundstückes
8. Mitteilungen
9. Anfragen
gez.
Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Hinweis:
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung.
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 31.05.2021
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und dann 