In der Stadtratssitzung am 3. Mai 2021 wurde das Projekt „TuN“ (Testen und Nachverfolgen) von der KL.digital GmbH vorgestellt. Kaiserslautern bewirbt sich somit weiter als Modellstadt in Rheinland-Pfalz für ein schnelleres Öffnungsszenario, jedoch deutlich umsichtiger und risikobewusster, als dies in anderen Städten bisher der Fall war. Kritikwürdig bleibt aber weiterhin, dass sich das Projekt auf die vielfach von Wissenschaftler*innen und Datenschützer*innen kritisierte Luca-App bezieht.
Die Landesregierung hatte sich bereits ohne die Beachtung festgelegter Kriterien und den Rat von kompetenten Fachleuten auf dieses App zur Pandemieeindämmung festgelegt. Es wurde viel Geld ausgegeben, ohne sich im Vorfeld mit den Folgen dieser Festlegung auseinanderzusetzen.
Dabei verstößt die Luca-App gegen so ziemlich jedes Kriterium zur Entwicklung von Software im Zusammenhang mit der Pandemie. Anders als bei der Corona-Warn-App werden bei der Luca-App äußerst sensible Daten an zentraler Stelle gespeichert. Über die datenschutzrechtlichen Probleme haben bereits vor über einem Jahr 600 international anerkannten Wissenschaftler*innen berichtet und ihre Ergebnisse in einem offenen Brief veröffentlicht.
Zwei Kriterien der Wissenschaftler*innen sind dabei von herausragender Bedeutung:
Zum einen die Zweckbindung: Das einzige Ziel muss die Pandemiebekämpfung sein. Eine Verknüpfung mit anderen Geschäftsmodellen, Anwendungsmöglichkeiten und Profitinteressen muss ausgeschlossen sein.
Zum anderen die Freiwilligkeit: Die Nutzung bestimmter Werkzeuge zur digitalen Kontaktverfolgung muss freiwillig sein. Bürger*innen, die diese App nicht benutzen möchten, dürfen nicht von sozialen Aktivitäten, dem Zutritt zu öffentlichen Gebäuden oder Geschäften ausgeschlossen werden.
Gegen Ersteres verstößt die Luca-App grundlegend. Eine kommerzielle Weiternutzung und Auswertung wurde von vornherein mitgedacht. Durch die zentrale Speicherung der Softwaredaten bei profitorientierten Privatunternehmen sind der kommerziellen Auswertung Tür und Tor geöffnet.
Zudem setzt das Projekt „TuN“ leider nicht auf Freiwilligkeit. So wurden für jene, die sich die App nicht auf ihr Smartphone laden wollen oder gar keines besitzen, eine Schlüsselanhängerkomponente bestellt, die über die gleichen Funktionen verfügt. Das Luca-System sammelt in großem Umfang Bewegungs- und Kontaktdaten: Wer war mit welchen Personen über welchen Zeitraum am selben Ort. Die Daten werden zentralisiert und auf Vorrat bei einem Privatunternehmen gespeichert. Die viel beworbene doppelte Verschlüsselung der Kontaktdaten liefert schon deshalb nicht die versprochene Sicherheit, da sich Bewegungsprofile der Nutzer*innen allein aufgrund der anfallenden Metadaten erstellen lassen. Eine solche umfassende Datensammlung an einer zentralen Stelle birgt massives Missbrauchspotential und das Risiko von gravierenden Datenleaks. Es kann nicht sein, dass sich die Menschen in Kaiserslautern diesen Risiken aussetzen müssen, um am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Wir bestehen auf Freiwilligkeit. Impfbescheinigungen, PCR-Tests oder von geschultem Personal vorgenommene Schnelltests müssen ausreichen, um Veranstaltungen besuchen und sich in der Innenstadt bewegen zu können. Niemand darf gezwungen werden, sich selbst zur kommerziellen Datensammelstelle zu degradieren.
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Luca-App-Fachleute-warnen-vor-massivem-Missbrauchspotential-6032557.html
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 08.05.2021
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