Am 30.März findet die nächste Kulturausschusssitzung statt. Für diese wurden alle Delegierten zwar fristgerecht eingeladen. Nur fehlte die Nachfrage, ob diese Sitzung zwecks Inklusion von Mitgliedern aus Risikogruppen in Pandemiezeiten in hybrider Form stattfinden sollte. Auf Nachfrage unseres Bürgervertreters Carsten Ondreka wurde diesem die Auskunft gegeben, dass die Sitzung in Präsenz stattfinden wird, da sie keine Notwendigkeit sehen, diese Zusammenkunft in einem über die Präsenz hinausgehenden Rahmen anzubieten.
Diese Haltung widerspricht eindeutig dem in der Stadtratssitzung vom 1. Februar mit eindeutiger Mehrheit verabschiedeten Beschluss, der vorsieht das alle Rats- und Ausschusssitzungen auch in hybrider Form angeboten werden, wenn die Mitglieder dieser Gremien mit der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Zweidrittelmehrheit diesem Format zustimmen.
Diese Herangehensweise der politischen Verantwortlichen ist nur als verantwortungs- und respektlos gegenüber Risikogruppen und stärker durch die Infektion mit der neuen und gefährlicheren Variante des Sars-Covid-19-Virus bedrohten Menschen, zu betrachten.
Wir fordern die betreffenden Amtsträger*innen auf sich an beschlossene Regelungen zu halten und ihre Politik an dem Recht auf Teilhabe auch jener Menschen auszurichten, die durchaus begründet Angst um ihre Gesundheit und ihr Leben haben.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 27.03.2021
und dann