„Unser Nachbarland Frankreich wurde zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Wir leben in diesem Grenzraum längst in einem gemeinsamen Lebensraum. Deswegen sind Ausnahmen im Grenzregime für Pendler wichtig“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sollen den Menschen in der Grenzregion ermöglichen, ihr Alltagsleben reibungsarm aufrechtzuerhalten. „Uns ist es wichtig, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen und trotzdem die Grenzen weiter offen halten. Deshalb ermöglichen wir es vielen Menschen, dass sie weiter täglich über die Grenze pendeln können“, sagte die Ministerpräsidentin. Dies gelte vor allem für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte oder zum Besuch von nahestehenden Menschen.
Die Bundesregierung hat Frankreich mit Wirkung vom kommenden Sonntag an als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Damit gelten für die Einreise aus Frankreich weitere Auflagen. Diese betreffen vor allem Personen, die nach einem längeren Aufenthalt aus Frankreich zurückkehren beziehungsweise für eine Dauer von mehr als einem Tag nach Deutschland einreisen. So ist außer beim direkten Transit oder bei Aufenthalten unter 24 Stunden die Registrierung über die digitale Einreiseanmeldung des Bundes verpflichtend. Daneben müssen diese Einreisenden einen negativen Schnelltest bei sich führen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, und sich anschließend in eine zehntägige Quarantäne begeben, wobei eine „Frei-Testung“ nach fünf Tagen möglich ist.
„Welche Personengruppen dies sind, darüber haben wir uns auch mit Baden-Württemberg und dem Bundesinnenministerium eng ausgetauscht. Außerdem stehen wir im regelmäßigen Gespräch mit den betroffenen Kommunen sowie den Kammern und den Unternehmensvertretern. Wir sind in Rheinland-Pfalz also auf dieses Szenario vorbereitet“, erläuterte Staatssekretärin Heike Raab.
„Neben den Grenzpendlern aus Rheinland-Pfalz und den Grenzgängern aus Frankreich, die regelmäßig mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort zurückkehren, gibt es Ausnahmen für Menschen, die einen triftigen Grund vorweisen können. Dazu zählen besondere persönliche Anlässe wie der Besuch von Verwandten ersten Grades, von Ehegatten bzw. Lebenspartnern oder ein geteiltes Sorgerecht, also etwa von Kindern getrennt lebender Eltern. Gleiches gilt, wenn ein Grenzübertritt zum Zweck der Berufsausübung oder Ausbildung zwingend notwendig ist“, erläuterte Staatssekretärin Heike Raab. Diese Personengruppen müssen nur zwei Mal pro Woche über einen negativen POC- oder AntiGen Schnelltest verfügen. Ein aufwändigerer PCR-Test ist hingegen nicht erforderlich. Sollte bei der Einreise nach Rheinland-Pfalz kein Test vorliegen, so muss dieser unverzüglich bei einem der Testzentren oder im Betrieb nachgeholt werden, als so genannte „Korridorlösung“.
Die strengeren Regelungen zum Virusvariantengebiet Moselle bleiben bis auf Weiteres bestehen. „Aber auch hier haben wir in vielen Gesprächen Erleichterungen erreicht. So müssen sich künftig Grenzgängerinnen und Grenzpendler wie auch Betreungspersonen, die Kinder und Jugendliche in die Schule bringen, nur noch einmal wöchentlich bei der digitalen Einreiseanmeldung eintragen. Diese Neuregelung lag mir ganz besonders am Herzen“, so die Staatssekretärin.
„Ich glaube, dass wir somit dem gelebten Alltag der Menschen und den Bedürfnissen der Wirtschaft in der Region ebenso Rechnung tragen wie dem Infektionsschutz insgesamt. Um praktikable Lösungen zu finden, stehen wir mit vielen Betroffenen in stetigem Kontakt. Die Pandemie einzudämmen muss das Bestreben von uns allen sein, gleichgültig ob sich das Virus und seine Mutationen innerhalb Deutschlands oder bei unseren Nachbarn ausbreiten. Wir werden uns zunehmend mit aktuellen Negativtests im öffentlichen Raum bewegen, ob wir über die Grenze pendeln oder nicht. Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet richtet sich also in keiner Weise gegen die Partner in Frankreich, sondern gegen das Virus. Wir alle intensivieren entlang der Grenze die Impfaktivitäten, damit wir möglichst schnell wieder die Einschränkungen verringern können“, versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Mainz, 26.03.2021
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