Fraktion DIE LINKE: Antrag für die Stadtratsitzung

Die Fraktion DIE LINKE teilt die Bedenken der Bürgerinitiative „Stadt für Alle“
was die für TOP 18 der Stadtratssitzung am Montag den 22.03.2021 vorgesehene Beschlussvorlage zur Aufstellung zweier Rundbänke in der Innenstadt betrifft. Oberbürgermeister Klaus Weichel und Ex-Citymanager Hanno Scherer scheinen mit einer übereilten und konzeptionslosen Aktion, fern einer Bürgerbeteiligung, Nägel für die künftige Bankausstattung der Innenstadt einschlagen zu wollen.

Nach dieser Beschlussvorlage sollen an zwei exponierten Aufstellungsorten zwei Rundbänke aufgestellt werden. Somit würden unverrückbare Vorgaben für eine weitere Ausstattung mit Sitzbänken geschaffen. Dies widerspricht jedoch den bisherigen Vorbereitungen für eine konzeptionelle Ausstattung der Innenstadt mit Sitzbänken, die in einer Sitzung im Referat Stadtentwicklung am 04.12.2019 mit Vertretern der Bürgerinitiative beraten wurden. Auf dieser Sitzung wurden unseren Informationen nach u. a. Qualitätsmerkmale besprochen (Bänke mit Rückenlehne, Sitz- und Rückenfläche in Holz, ergonomische Sitz- und Rückenform, erkennbarer Zusammenhang im Sinne eines Corporate Design, Berücksichtigung des städtischen Umfeldes mit dem Ziel, die Einmaligkeit des Ortes zu stärken).

Außerdem wurde während der Stadtratssitzung am 16.12. 2019 eine Öffentlichkeitsbeteiligung
beschlossen. Dies würde mit solch einer sporadischen Aktion ignoriert werden. Es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Stadt Kaiserslautern erhält vom Land eine Förderung über 2 x 250.000 Euro, um der Innenstadt neue Impulse zu verleihen. Die Förderung erstreckt sich nicht nur auf 2021, sondern auch auf 2022.

Wir teilen mit der BI „Stadt für Alle“ die Ansicht, bis zum Sommer zu warten, um dann bei geringerer Inzidenz, höherer Impfrate und größerer Testkapazität sowie mit neuen Erkenntnissen zum Verhindern von Ansteckungen den bisher anvisierten Weg zu gehen: Die Durchführung einer Bürgerwerkstatt mit parallel dazu installierter Internetplattform für eine breitest mögliche Beteiligung der Menschen in Kaiserslautern.

Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern

www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/

Kaiserslautern, 21.03.2021