In der beantragten Sondersitzung soll die Verwaltung dem Stadtrat über die bisherige Vorgehensweise Bericht erstatten. Als Sachverständige sollen Prof. Dr. phil. Matthias Schirren (TU Kaiserslautern), Dr. Roswitha Kaiser (Landesdenkmalpflege), Prof. Dipl. Ing. Kunibert Wachten (Vorsitzender des Gestaltungsbeirates) sowie ein/e Vertreter*in des DRK Kaiserslautern eingeladen werden.
Der Antrag auf diese Sondersitzung wurde innerhalb kürzester Zeit von insgesamt 24 Stadtratsmitgliedern unterstützt (gemäß § 34 der Gemeindeordnung muss die Einberufung einer Sondersitzung von 25% der Ratsmitglieder unterstützt werden; statt der benötigten 14 haben sich nun in kürzester Zeit deutlich mehr dafür ausgesprochen).
Am 5. Dezember 2016 hatte der Stadtrat Kaiserslautern dem Bebauungsplan „Südtangente, Teilplan Ost“ zugestimmt. Weder in den Unterlagen noch in der Sitzung wurde auf die historische Bedeutung der alten DRK-Sanitätskolonne, eines vom Architekten und Stadtplaner Hermann Hussong entworfenen Gebäudes, hingewiesen.
Die aktuell in den Medien geführte Diskussion muss dringend in den dafür zuständigen politischen Gremien geführt werden. Auf Grundlage der Anhörung von Sachverständigen soll eine demokratische Entscheidungsfindung mit den Beteiligten über die weitere Vorgehensweise getroffen werden. Um durch einen Abriss nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, ist die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates notwendig.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 02.03.2021
und dann