Politisch lässt sich vortrefflich streiten, wenn dies sachlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger geschieht. Leider hat die CDU/Grüne/FWG-Koalition in der Stadtratssitzung vom 1. Februar 2021 den Weg der Sachlichkeit absolut verlassen, mit persönlichen Beschimpfungen des Oberbürgermeisters durch eine verbale Entgleisung einer Grünen-Politikerin und mit Eigeninteressen eines CDU Stadtratsmitgliedes.
„Der überraschende Aktivismus, den der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Schulz bezüglich des Baugebietes Alex-Müller-Straße an den Tag gelegt hat, hat viele verwundert“, so Harald Brandstädter, SPD-Sprecher im Bauausschuss. „In der Stadtratssitzung wurde der wahre Grund aufgedeckt: Herr Schulz ist selbst Anlieger des geplanten Neubaugebietes, und möchte einfach verhindern, dass hinter seinem Grundstück gebaut werden kann. Menschlich ist dieses Verhalten durchaus zu verstehen.
Doch als Stadtrat sollte Herr Schulz nicht nur an sich denken, sondern an die Allgemeinheit“, führte Brandstädter in dieser Sitzung aus. „Kaiserslautern benötigt dringend günstiges Bauland für junge Menschen und Familien. Das Gebiet oberhalb der Alex-Müller-Straße würde sich geradezu dafür anbieten. Kein Baum müsste für dieses Baugebiet fallen.“
Die CDU argumentiert immer wieder mit alten Gutachten aus den 1980er-Jahren und zitiert daraus, dass dieses Areal eine Kaltluftschneise sei und die Innenstadt versorge. „Herr Schulz lässt hier aber entscheidende Worte außen vor, nämlich dass es sich um einen „mäßigen Kaltluftversorger“ handelt, der lediglich partiell 120 bis 400 Meter zur Alex-Müller-Straße hinwirke. Schon 1992 war klar, dass in der Kernstadt niemals Kaltluft von hier ankommt. Und seit davor Häuser gebaut sind, auch dort, wo Herr Schulz schön wohnt, kommt in den darunter liegenden Straßen fast gar keine Kaltluft mehr an. Auch die von Herrn Schulz heraufbeschworene höhere Verkehrsbelastung in der vorhandenen Spielstraße durch die Zufahrt in dieses Gebiet ist anderweitig lösbar.“
Die SPD-Fraktion hatte vor Eintritt in die beiden Tagesordnungspunkte beantragt, Herrn Schulz von den Beschlussfassungen wegen Befangenheit auszuschließen. Auch das Rechtsamt der Stadtverwaltung empfahl ihm, an solchen Beschlüssen nicht teilzunehmen. Leider folgte Herr Schulz dieser Empfehlung nicht. Erst als ein von der CDU eingeladener Experte nicht mehr an der Anhörung teilnehmen wollte, hat die CDU, nicht der Oberbürgermeister, die beiden Tagesordnungspunkte zurückgezogen.
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Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
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Kaiserslautern: 08.02.2021
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