In der Beantwortung unserer Anfrage vom 25. Oktober 2020 (Berichterstattung Jobcenter/Sozialleistungsträger) wird ausgeführt, dass Zwangsräumungen im Bereich des Referats Gebäudewirtschaft normal weiterlaufen. In der momentanen Pandemiesituation ist es jedoch unverantwortlich, Menschen obdachlos werden zu lassen. Mit dem Beschluss über die Einrichtung eines Clearing-Hauses hat der Stadtrat bereits seinen Willen bekundet, Obdachlosigkeit zu verhindern.
Zumindest während der Zeit, in der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie laufen, sind Zwangsräumungen grundsätzlich auszuschließen. Anschließend müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um mit den Möglichkeiten des Clearing-Hauses zukünftige Zwangsräumungen zu verhindern.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 24.01.2021
und dann