Mit einem Antrag für einen Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan wollen die Otterberger Grünen im Stadtrat erreichen, dass die Stadt rechtzeitig die Oberhand bei der Gestaltung und Nutzung des IDEAL-Geländes gewinnt. Das sei dann auch die Grundlage für eine Beteiligung der Bürgerschaft, die sie in diesem Fall weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, als unerlässlich betrachten. Wie bereits öfters berichtet, hatte die Firma IDEAL mitgeteilt, dass sie in jetzt rund anderthalb Jahren die Produktion in Otterberg einstellen will. In dem Aufstellungsbeschluss solle jetzt der einzugrenzende Geltungsbereich eines Bebauungsplans festgelegt werden, wobei der Parkplatz vor dem Verwaltungsgebäude mit einzubeziehen sei. Gleichzeitig müssten dort die Ziele für die Aufstellung eines Bebauungsplan definiert werden, so die Grünen.
Für die Finanzierung der notwendigen Planungsarbeiten wollen die Grünen die erforderlichen Mittel im Haushalt beantragen. Hier stehe eine zukunftsweisende städtebauliche Überplanung eines ca. 4 ha großen sehr zentral gelegenen Geländes an, das eine elementare Aufgabe der Stadt sein müsse, fordern die Grünen.
Es dürfe nicht sein, dass letztendlich ein Investor mit vordergründig kommerziellen Interessen die künftige Nutzung dieses über Jahrzehnte die Stadt prägenden Areals bestimmt. Gespräche zwischen dem Immobilienbesitzer einerseits und Stadtbürgermeisterin Martina Stein und VG-Bürgermeister Harald Westrich andererseits, seien zu begrüßen, so die Grünen. Jetzt müssten aber die Vorstellungen des Stadtrats und der Bürgerinnen und Bürger formuliert werden und in die Gespräche mit einfließen. Damit eine optimale Lösung für das Areal gefunden werde, wollen die Grünen, dass auch ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt wird. Als Planungsziele schlagen sie vor: Gemeinschaftswohnen, Ansiedlung kleiner Handwerksbetriebe und Geschäfte sowie ein Areal für stadtnahe Erholung mit Grünfläche und offenem Bachlauf. Eine ökologische Mustersiedlung in Holzbauweise könnte ein über die Grenzen der Stadt hinaus strahlendes Pilotprojekt sein, das dann auch mit entsprechenden Landes- und Bundeszuschüssen gefördert würde. Zudem wollen die Grünen, dass die Verwaltung eine Veränderungssperre für das Gelände vorbereitet, um im Bedarfsfall schnell handeln zu können. Auch dafür bräuchte man den Aufstellungsbeschluss.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Stadtrat Otterberg
im KV Kaiserslautern
Trippstadter Straße 25
67605 Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 22.01.2021
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