Dazu liegt schon ein Antrag inkl. Beschlussvorschlag unserer Fraktion auf dem Schreibtisch unseres Oberbürgermeisters. In dem heißt es: „Ratssitzungen und Ausschusssitzungen sollen während des „Lockdowns“ gemäß § 35 Abs. 3 GemO digital als Videokonferenzen durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu notwendigen Vorbereitungen zu treffen und schnellstmöglich umzusetzen.“
Die Landesregierung hat mit der Änderung der Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, Ratssitzungen im Ausnahmefall auch digital durchzuführen. Städte wie Trier, Mainz und Koblenz nutzen dies auch bereits. Es ist in der momentanen Phase der Pandemie nicht nachvollziehbar, Präsenzsitzungen durchzuführen.
Auch Sitzungen des Interimsausschusses sind unter Pandemiebedingungen gesundheitlich bedenklich und den Bürgerinnen und Bürgern, die von Kontaktbeschränkungen betroffen sind, nicht zu vermitteln. Zudem werden demokratische Mitwirkungsrechte von Ratsmitgliedern und die politische Arbeit der Fraktionen in bedenklicher Weise beschnitten. Dies alles kann durch die Einführung digitaler Ratssitzungen verhindert werden.
Eine Stadt, die den Anspruch hat, „herzlich digital“ zu sein, sollte nicht hinter anderen Städten in Rheinland-Pfalz und hinter ihren eigenen Möglichkeiten zurückstehen, wenn es um demokratische Grundrechte und die politische Beteiligung der Ratsmitglieder und der Fraktionen geht.
Aber auch den Interessen der Stadtbevölkerung muss Rechnung getragen werden. Es ist dafür notwendig, dass die Bürger*innen eine Stadtratssitzung auch online mitverfolgen können und auch dort die Möglichkeit für Anfragen aus der Bevölkerung besteht.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 22.01.2021
und dann