Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein wichtiger Sieg für alle Kommunen in strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz. Zwar ist der Topf für den kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren um 1,3 Milliarden Euro gewachsen, so dass es einen positiven Finanzierungssaldo im Durchschnitt für alle Kommunen gab. Dies nützt aber wenig, wenn Städte wie Kaiserslautern unter dem Durchschnitt liegen und die Schulden ungebremst wachsen.
Daher war es ein wichtiger Schritt, dass der Verfassungsgerichtshof seine bisherige Linie in der Rechtsprechung verlassen und nun neue Wege vorgegeben hat. Wir begrüßen auch, dass das Land schnelle Strukturreformen zugesagt hat. Damit kann hoffentlich das Gebot für gleichwertige Lebensverhältnisse schnell und nachhaltig umgesetzt werden.
Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Entschuldung der Kommunen gewesen, die vom Bundesfinanzminister Scholz befürwortet wurden. Hier sperrt sich allerdings die CDU im Bund zusammen mit dem von ihr dominierten Landkreistag, die komplette Entlastung der Gemeinden anzugehen.
In der Kombination von Entschuldung und gleichzeitiger struktureller Verbesserung der Einnahmesituation könnten die Gemeinden in den strukturschwachen Regionen wieder schnell handlungsfähig werden.
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Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
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67655 Kaiserslautern
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Kaiserslautern: 16.12.2020
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