Hierzu gebe ich folgende Stellungnahme ab:
Bereits kurz nach meinem Amtsantritt als Ortsvorsteher, habe ich den mangelhaften Lärmschutz entlang der A6 zu einem Thema auf meiner Agenda gemacht. Es erreichten mich viele Bürgeranfragen zu diesem Thema und ich habe mich im Herbst 2019 mit dem Landesbetrieb Mobilität in Verbindung gesetzt und um ein Treffen gebeten. Kurz darauf wurden politische Vertreter und interessierte Bürger zu einer Veranstaltung in den Räumen des LBM geladen. Als Vertreter der Politik waren nur die SPD Morlautern, SPD Wiesenthalerhof und eine parteilose Vertreterin der CDU- Fraktion des Ortsbeirates Morlautern anwesend.
Es wurde ein umfangreiches Lärmschutzgutachten vorgestellt.
In diesem Gutachten wurde Morlautern nur bis zur Waschmühle berücksichtigt Auf mein Betreiben hin, wurde ein erneutes Gutachten für den südlichen Bereich Morlauterns (Mühlberg und Kieferberg) erstellt.
Bei einem neuerlichen Termin wurde dieses Gutachten vorgestellt. Auch hier waren wieder nur Vertreter der SPD anwesend (SPD Morlautern, SPD Wiesenthalerhof- Erzhütten und SPD Kaiserslautern). Dieses Gutachten zeigt, dass die Lärmbelastung in dem erweiterten Messbereich sehr hoch ist, aber noch im Grenzbereich.
Unzufrieden mit der Situation habe ich eine Resolution verfasst, jene auf die Herr Schulz anspielt. Diese Resolution wurde durch den Ortsbeirat Morlautern am 30.01.2020 beschlossen und ging den Stadtratsfraktionen umgehend zu. Hierzu der Protokollauszug aus der Ortsbeiratssitzung, die entsprechende Resolution befindet sich im Anhang:
3. Lärmschutz A6
Ortsvorsteher Lenz berichtet vom Termin beim Landesbetrieb Mobilität im vergangenen November und stellt anhand einer Präsentation (Anlage) das dort erläuterte Lärmgutachten vor. Offene Fragen werden im Gremium diskutiert und beantwortet. Eine ausgearbeitete Resolution (Anlage) wird durch Ortsvorsteher Lenz verlesen.
Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss: Die ausgearbeitete Resolution soll an die Fraktionen des Stadtrates weitergeleitet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Bei einer Enthaltung
Obwohl die Resolution an ALLE Fraktionen des Stadtrates ging, war die SPD die Einzige, die sich daraufhin meldete. Ich bat den Fraktionsvorsitzenden und MdL Andreas Rahm sich der Sache anzunehmen und die Resolution in den Stadtrat zu bringen. Auch eine Unterschriftenaktion wurde angeregt. Diese Petition konnte auf Grund der Corona-Pandemie nicht mehr durchgeführt werden.
Auf Grund einer Prioritätenreihung und den anstehenden Haushaltsberatungen wurde eine modifizierte Resolution, in Absprache mit dem Ortsvorsteher Wiesenthalerhof- Erzhütten, Herrn Peermann, von der SPD Kaiserslautern als Tagesordnung in den Stadtrat gebracht. Diese erhielt auch großen Zuspruch und wurde durch Änderungsanträge ergänzt.
Noch während der laufenden Stadtratssitzung verfasste Herr Schulz einen ersten Facebookpost, in dem er suggerierte die SPD wäre die ganze Zeit über untätig gewesen. Auch dieser Aussage stelle ich mich mit Vehemenz entgegen. Untätig waren einzig und allein die Fraktionen des Stadtrates, die zu keinem Treffen mit dem LBM kamen, nicht an der Bürgerversammlung teilnahmen oder den Vor-Ort Termin an der Waschmühlbrücke beiwohnten.
Erst nach 10 Monaten hat sich die CDU zu diesem Thema geäußert. Herr Schulz hat bis zum heutigen Tag nicht einmal einen Versuch unternommen sich der Sache anzunehmen. Der Wahlkampf hat das jetzt wohl geändert.
In der nächsten Ortsbeiratssitzung werde ich den Umgang der städtischen Stadtratsfraktionen mit dem Ortsbeirat Morlautern auf die Tagesordnung setzen. Ich lade jetzt schon alle Fraktionsvorsitzenden ein und Herrn Schulz im speziellen, an dieser Sitzung teilzunehmen.
Quelle Text/Bild:
Alexander Lenz, Ortsvorsteher
Ortsverwaltung Morlautern
Otterberger Straße 22
67659 Kaiserslautern
ortsvorsteher@morlautern.de
Kaiserslautern, 09.12.2020
und dann 