Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst/Aktionstage „Respekt. Bitte!“ 2020

„Ohne den Einsatz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, wäre die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht möglich. Umso schockierender sind die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in Andernach und Worms in den letzten Tagen. Wir verurteilen jedwede Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst aufs Schärfste. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns Alle und wir werden das entschieden bekämpfen. Mit den diesjährigen Aktionstagen ‚Respekt. Bitte!‘ zeigt meine Landesregierung Solidarität mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und sendet ein Signal an die Öffentlichkeit für Respekt und Wertschätzung im täglichen Umgang mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Mir gehen die persönlichen Schilderungen der Betroffenen sehr nah und wir werden als Landesregierung weiter alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schützen, zu stärken und zu unterstützen. Wir finden uns nicht damit ab“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt der Aktionstage der Landesregierung „Respekt. Bitte!“ gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die Ministerpräsidentin führte gemeinsam mit den Ministern Mertin und Lewentz und Ministerin Höfken ein digitales Auftaktgespräch mit Beschäftigten aus verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung. Ebenso war Cordula Jüchser, vom Institut für Psychologie der Universität Koblenz Landau zugeschaltet, um Ergebnisse der aktuellen Studie „Retter in Not: Wie sieht es mit der Gewaltzunahme im ländlichen Raum aus?“ über die Entwicklung von Gewalt insbesondere gegenüber Rettungskräften in Rheinland-Pfalz vorzustellen. Die Daten für die Studie wurden flächendeckend für Rheinland-Pfalz erhoben. Insgesamt nahmen über 2.500 Personen aus allen Bereichen des Rettungswesens, davon 717 aus dem Rettungsdienst, teil. Es ist die erste Studie für ein gesamtes Bundesland.

Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass die Landesregierung bereits 2015 eine erste Vereinbarung mit dem DGB und dem dbb abgeschlossen hatte und diese 2019 fortentwickelt hat, um viele zusätzliche Maßnahmen neben dem regulären Arbeitsschutz zu entwickeln und umzusetzen. Dazu gehörten zum Beispiel: bauliche Veränderungen, die Entwicklung von Sicherheitskonzepten, regelmäßige Schulungen, Deeskalationstrainings. In den Dienststellen stünden den von Gewalt Betroffenen Ansprechpartner zur Seite, um über mögliche und notwendige Maßnahmen, die Verfahrenswege und die zuständigen Stellen zu informieren. „Als Arbeitgeber stellen wir uns vor unsere Beschäftigten und unterstützen sie mit einer Vielzahl von Angeboten. Wir wollen aber erneut der Öffentlichkeit das Signal geben: Wir tolerieren keine Gewalt gegen unsere Beschäftigten! Wir stehen an der Seite unserer Polizisten und Polizistinnen, Lehrer und Lehrerinnen und aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst.“

„Mit ihrem täglichen Einsatz sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz dafür, dass wir in einem lebenswerten und vor allem sicheren Land leben können. Gleichzeitig sehen sie sich in den letzten Jahren verstärkt verbalen und körperlichen Attacken ausgesetzt. Das gilt auch und gerade für die Bediensteten unserer Justiz – an unseren Gerichten genauso wie in den Justizvollzugsanstalten“, sagte Justizminister Herbert Mertin. „Als Minister der Justiz ist es mir ein Anliegen den Betroffenen zu zeigen, dass sie hiermit nicht allein gelassen werden. Beispielhaft wurde in der JVA Wittlich das Projekt ‚Wittkitt‘ ins Leben gerufen – ein Kriseninterventionsteam arbeitet hier als kollegiales Helfersystem zur Problembewältigung akuter Belastungen und psychischer Krisen. Kürzlich konnten wir auch in einem anderen Fall einer Mitarbeiterin ein erstes Krisengespräch mit einem Psychologen aus einer unserer Justizvollzugsanstalten vermitteln. Wir prüfen, wie wir allen Bediensteten unserer Justiz zukünftig in Krisensituationen vergleichbare Angebote machen können. Ein weiteres besorgniserregendes Phänomen ist darüber hinaus die Zunahme von Hass und Hetze im Netz – auch gegen unsere Bediensteten. Hier haben wir mit dem gemeinsamen Projekt ‚Verfolgen und Löschen‘ mit der LMK Medienanstalt Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr neue Wege beschritten. Wer Hass sät, muss die Konsequenzen seines Tuns auch strafrechtlich zu spüren bekommen! Erste Erfolge konnten hier in den letzten Monaten bei der Ermittlung von Täterinnen und Tätern bereits gemacht werden“, so der Justizminister.

„Gerade die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große und auch ungekannte Herausforderungen. Höflichkeit und Respekt sind stabile Säulen unseres Miteinanders und auch ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für Ihren täglichen Einsatz“, fügte Umweltministerin Ulrike Höfken an. Höfken weiter: „Diesen respektvollen Umgang bitte ich auch unserer Natur entgegenzubringen: Ich appelliere an die vielen Erholungssuchenden, in der Natur keinen Verpackungsmüll zurückzulassen, damit die Mitarbeitenden der Abfallentsorgung sich um ihre vielfältigen, bereits bestehenden Aufgaben kümmern können. Für diesen täglichen Einsatz für die öffentliche Sauberkeit möchte ich mich an dieser Stelle auch besonders bedanken.“ Innenminister Roger Lewentz erklärte: „Gerade in diesen Tagen der Corona-Krise sind besonderer Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angebracht, kämpfen sie doch vielfach nicht nur gegen ein hochansteckendes Virus, sondern auch gegen Beleidigungen, Bedrohungen und ehrverletzende Angriffe. Trotz eines insgesamt hohen Ansehens und Vertrauens in der Bevölkerung ist eine kontinuierlich hohe Zahl verbaler und körperlicher Angriffe auf Kräfte von Polizei, Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu verzeichnen. Im Zeitraum von Januar bis September 2020 ist sogar ein leichter Anstieg bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte im Vergleich zu 2019 erkennbar. Auffällig ist dabei die Zunahme bei der Zahl der Bedrohungen (plus 20 Prozent) und der Fälle von Widerstand gegen Polizisten (plus 7,8 Prozent). Diese Entwicklungen sind aufs Schärfste zu verurteilen.“

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Mainz, 17.11.2020