Für die Stadtratssitzung am vergangenen Montag hatte unsere Ratsfraktion einen Eilantrag zur gerichtlichen Prüfung der Landesverordnungen zur Schließung des Kulturbetriebs, einer der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19, eingereicht. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Koalition und der Linken als „nicht eilig“ eingestuft und konnte somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Wir haben eine gefährliche Entwicklung im Infektionsgeschehen und diese muss gestoppt werden. Für die Schließung von Theatern und anderen Kultureinrichtungen zur Verhinderung einer Ausbreitung des Coronavirus gibt es vordergründig allerdings keinen erkennbaren sachlichen Grund. In allen Sälen des Pfalztheaters ist die Frischluftzufuhr garantiert, mit viel Aufwand wurden Hygienekonzepte erarbeitet.
Vor diesem Hintergrund sehen wir es als notwendig an, diese Verordnungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Es soll geprüft werden, ob die jetzt erlassenen Maßnahmen verhältnismäßig sind – also ob sie einen tatsächlichen Effekt auf das Infektionsgeschehen zeigen, im Vergleich zu dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verlust, den das Schließen aller Kultureinrichtungen zur Folge hat. Es geht bei dieser Schließung um etliche wirtschaftliche Existenzen die auf einer politischen Ebene durch keine Lobby vertreten sind. Aus diesem Grund halten wir den Wunsch vieler Kulturschaffender nach einer Überprüfung der Verhältnismäßigkeit für angemessen.
Die Bewertung unseres Antrags als „nicht eilig“ durch die Mehrheit im Rat, zeugt von einer fehlenden Bereitschaft, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. „Es ist bedauernswert, dass die Mehrheit des Stadtrats keinen Anlass zum politischen Diskurs sieht.“, so unsere Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried. „Wir verstehen natürlich, wenn jemand die Situation anders bewertet oder der Antrag sogar abgelehnt worden wäre. Aber man sollte bei einem so entscheidenden Thema als Politiker*in in der Lage sein, sich zu positionieren. Dass ein Diskurs völlig abgeblockt wird, schockiert uns und zeigt auf traurig Art und Weise, wie niedrig die Arbeit der Kulturschaffenden offensichtlich geschätzt wird.“ Viele Kulturschaffende leiden sehr unter den Einschränkungen und fühlen sich vergessen und abgewertet. Wir als Grüne Fraktion finden es wichtig, dass eine solche Debatte offen in der Politik geführt wird. In Krisenzeiten und in Zeiten, in denen die Demokratie durch verordnete Maßnahmen, die kaum Beteiligungsprozesse zulassen, wird unsere Gesellschaft enorm auf den Prüfstand gestellt. „Gerade dann ist die Kultur ein wichtiger Baustein unseres demokratischen Zusammenlebens. Kultur gibt Denkanstöße und Raum zur Diskussion, die in unseren täglichen Auseinandersetzungen leider oft zu kurz kommen.“, so unser Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann. Unsere Fraktion hat den Antrag auf ein Eilverfahren erneut, diesmal als regulären Antrag, zur nächsten Stadtratssitzung eingebracht.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
DIE GRÜNEN im Rathaus Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 08.11.2020
und dann 