Vergangenen Mittwoch haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten*Innen in der Krisensitzung zu Corona einschneidende Maßnahmen beschlossen. Erst am Freitag hat die Landesregierung Verordnungen auf den Weg gebracht. Gastronomie, Kunst- und Kulturschaffende und viele andere stehen demnach vor gewaltigen und existenzbedrohenden Herausforderungen! Wenn jemals eine Dringlichkeit begründet war, dann aktuell bzw. in der Ratssitzung am Montag.
Gegenstand eines eingebrachten Dringlichkeitsantrages war u.a. den rechtlichen Rahmen der Verbote zu hinterfragen. Die CDU hat den Antrag der Grünen unterstützt und wollte zusätzlich im Rahmen der Diskussion prüfen lassen, welcher Gestaltungsrahmen für die Kommune verbleibt, um Kunst- und Kulturschaffenden , sowie der Gastronomie und weiteren Dienstleister*Innen zu helfen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern auch um die Frage, wie die für unsere Gesellschaft wichtigen Aufgaben beispielsweise im Bereich Kunst und Kultur über die Krise hinaus gesichert werden können.
Trotz einer Mehrheit von 30 zu 20 Stimmen ist bereits die Diskussion zum Handlungsbedarf an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und insbesondere den Stimmen der SPD gescheitert.
Ebenso wichtig ist auch der Antrag zur Umsetzung wichtiger Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen. Hier gilt es, alle verfügbaren Mittel schnellstmöglich zum Schutz der Kinder und Betreuenden zu ergreifen. Nur mit knapper Mehrheit konnte die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und anderen Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften, Betreuenden und Kindern beschlossen werden. Gerne geht die SPD öffentlichkeitswirksam für Gehaltserhöhungen demonstrieren und scheut sich nicht polarisierend Lastsituationen an Arbeitsplätzen zu beklagen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die SPD Diskussionen für Unterstützungen verhindert und sogar gegen Gesundheitsschutzhilfen stimmt! So stellt sich auch die Frage, wie die SPD-Plakate „Wir kaufen vor Ort – unterstützt die Geschäfte in Kaiserslautern“ hochhält und gleichzeitig die Ansiedlung von Amazon forciert. Auch wenn die CDU ausdrücklich die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region begrüßt, so gibt es zur Ansiedlung von Amazon noch zahlreiche ungeklärte Fragestellungen.
Gut und ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der Tagesordnungspunkt zur Besoldungserhöhung von Bürgermeisterin Kimmel gestrichen wurde. Im Vorfeld gab es dazu erhebliche Irritationen bei Bürger*Innen zur beachtlichen Gehaltserhöhung, wenngleich die Erhöhung grundsätzlich auch von der CDU nicht in Frage gestellt wird. Insofern sind wir dankbar, dass vor möglichen Diskussionen dieser Punkt vertagt wurde und erst zu geeigneter Zeit wieder aufgerufen werden soll.
Niemand weiß aktuell, wie lange wir noch von Corona gegeißelt werden! Im Gegenteil: es muss davon ausgegangen werden, dass auch weit über den November hinaus einschneidende Maßnahmen zu ergreifen sind. Insofern ist jede Verzögerung in der Diskussion und möglichen Beschlussfassungen von Hilfsmaßnahmen unverantwortlich!
Quelle Text/Bild:
CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt
Kreisvorsitzender Michael Littig
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Pirmasenser Str. 47
67655 Kaiserslautern
www.cdu-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 04.11.2020
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