Die Forderung der CDU während der Haushaltsberatungen Politessenstellen einzusparen, zeugt nicht von großer Weitsicht, wenn es darum geht finanzielle Einsparungen im Haushalt zu vollziehen. Die Stellen zu streichen, da sich die Bußgeldeinnahmen von Jahr zu Jahr reduzieren, zeigt, dass nicht verstanden wurde, welche Aufgaben die Politessen eigentlich ausführen.
Die reine Einnahmenerzielung ist nicht der Hauptzweck des Politessendienstes. Neben der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten unterstützen sie den kommunalen Vollzugsdienstes, z.B. bei Evakuierungen oder im Einsatz in Corona-Testzentren. Auch sorgen sie für ein sauberes und sicheres Stadtbild, in dem sie auf Gefahrensituationen, sowie Verunreinigungen hinweisen.
„Die Reduzierung der Stellen hätte zur Folge, dass viele der genannten Tätigkeiten nicht mehr in vollen Umfang durchgeführt werden können. Es ist damit zu rechnen, dass dies zu Lasten der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Stadt geht“ äußert sich Patrick Schäfer, Vorsitzender, des SPD Stadtverbandes Kaiserslautern, kritisch zum Antrag.
Des Weiteren passt die Forderung nicht in die Sicherheitspolitik der CDU. Auf der einen Seite möchten sie die Videoüberwachung in der Innenstadt aufbauen, aber auf der anderen Seite die Politessenstellen reduzieren. Dies ist ein Widerspruch.
Daher appelliert die SPD an den Stadtrat diesen Antrag abzulehnen.
Quelle Text/Bild:
SPD-STADTVERBAND KAISERSLAUTERN
Schulstr. 5
67655 Kaiserslautern
www.kaiserslautern-spd.de
Kaiserslautern: 31.10.2020
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