„Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat unser Land mit voller Wucht erreicht. Wir werden diese hochdynamische, dramatische Entwicklung nur dann in den Griff bekommen, wenn wir alle unsere Kontakte auf ein Minimum beschränken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Noch vor zwei Wochen seien es einzelne Corona-Hot-Spots gewesen, mittlerweile sei auch in Rheinland-Pfalz fast die gesamte Landkarte rot und eine wirksame Unterbrechung der Infektionsketten nicht mehr möglich. Stand heute würden mehr Menschen mit Covid-19 in Krankenhäusern behandelt als noch im März dieses Jahres, viele davon auf Intensivstation und mit Beatmung.
„Wir ergreifen die Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass sich immer mehr Menschen infizieren, erkranken oder sogar durch COVID-19 sterben. Wenn die Infektionszahlen nicht gesenkt werden, können wir nicht mehr garantieren, dass alle Kranken in Krankenhäusern versorgt werden. Wir riskieren, dass die Infrastruktur nicht aufrechterhalten werden kann, weil zu viele Beschäftigte in den Betrieben, der Verwaltung, bei Polizei und Gesundheitswesen ausfallen. Auch der Schaden für die Wirtschaft wäre riesig“, so die Ministerpräsidentin. Deshalb müsse jetzt für einen begrenzten Zeitraum auf eine flächendeckende Strategie gesetzt werden und die Zahl der Menschen, die sich begegnen, drastisch verringert werden. Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen würden alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, aber Bereiche wie Gastronomie, Hotels und Kultur besonders hart. Der Landesregierung sei es deshalb außerordentlich wichtig, dass der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch konkrete Hilfen für die heimische Wirtschaft und die Kultur umfasse.
Neue Rechtsverordnung tritt Montag in Kraft
Konkret hätten Bund und Länder beschlossen, dass im gesamten Bundesgebiet ab kommendem Montag die Einrichtungen zur Freizeitgestaltung wie Theater, Kinos oder Freizeitparks ebenso wie Schwimmbäder und Fitnessstudios geschlossen werden. Cafés und Restaurants müssten wieder auf einen Abhol- und Lieferbetrieb umstellen. Der Profisport dürfe nur noch ohne Zuschauer stattfinden. „Für den Alltag gelten strenge Kontaktbeschränkungen: Menschen dürfen sich nur noch mit einem weiteren Hausstand treffen, insgesamt dürfen nicht mehr als zehn Personen zusammenkommen. Zu den einzelnen Maßnahmen werde noch heute die Rechtsverordnung veröffentlicht, die Montag in Kraft trete.
Schulen und Kitas bleiben offen
„Wir werden Schulen und Kitas so lange wie möglich offenlassen. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht zu Verlierern der Krise werden“, so die Ministerpräsidentin. Um Schule in Präsenzform weiter zu ermöglichen, gelte deshalb ab Montag an allen weiterführenden Schulen landesweit die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzbedeckung auch im Unterricht. Damit in jeder Schule für den Notfall auch genug Masken und Desinfektionsmittel vorhanden sind, stelle das Land den Schulen und Schulträgern nochmals 500.000 Masken und 50.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung. „Altenheime und Krankenhäuser unterstützen wir durch Testungen, damit es nicht wieder zu einer Situation kommen muss, dass alte oder kranke Menschen wochenlang allein und ohne Besuch in einem Zimmer leben oder dass Angehörige sich von Sterbenden nicht verabschieden können. Auch unsere Unternehmen sollen so weit wie möglich den Betrieb aufrechterhalten; Geschäfte bleiben mit erweiterten Hygieneauflagen geöffnet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Konkrete Hilfen für die Wirtschaft und Kultur
Die Einschränkungen, die alle Bürger und Bürgerinnen im kommenden Monat gleichermaßen betreffen, bezeichnete die Ministerpräsidentin als einschneidend „Sie nehmen uns vieles von dem, was das Leben schön macht: Geselligkeit, Sport mit anderen und Kulturveranstaltungen. Und ich weiß auch: Die Maßnahmen betreffen alle, aber sie treffen nicht alle gleichermaßen hart. Für Gastronomen und Gastronominnen, Hoteliers, Künstler und Künstlerinnen und andere betroffene Bereiche kommt ein erheblicher materieller Schaden dazu. Die Corona-Pandemie stellt die Kunst und Kultur, die wir doch gerade in einer Krise so sehr brauchen, vor besondere Herausforderungen. Denn sie öffnet Denkräume und ist der notwendige Spiegel der Gesellschaft. Deswegen ist mir wichtig, dass auch die Kulturschaffenden, die jetzt eine besondere Last tragen, unterstützt werden.
Auch für Gastronomen, Hoteliers und andere betroffene Bereiche komme ein erheblicher materieller Schaden dazu. Viele von ihnen hätten in den letzten Monaten Phantasie, Kraft und auch einiges Geld in Hygienekonzepte gesteckt. Diese blieben richtig und wichtig. Aber die zweite Welle könne nur dann gebrochen werden, wenn nicht mehr so viele Menschen an einem Ort zusammenkommen, besonders nicht in geschlossenen Räumen ohne Maske.
„All denen, die nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Türen schließen müssen, versicherte die Ministerpräsidentin „Wir lassen Sie nicht allein!“ Sie habe dem Beschluss auch deshalb zustimmen können, weil der Bund konkrete Hilfen für unsere heimische Wirtschaft umfasse, für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen. „Dazu gehören auch die Solo-Selbstständigen. Diese konkreten Hilfen sind mir und meiner Landesregierung außerordentlich wichtig. Um finanzielle Ausfälle zu entschädigen, wird der Bund eine Nothilfe gewähren.
„Die Bundesregierung steht jetzt in der Verantwortung, die zugesagten Hilfen schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Dafür hat die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen ihr Wort gegeben. Darauf verlasse ich mich“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Demnach bekommen Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet. Diese Finanzhilfen werden insgesamt ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben. Zudem wird der KfW-Schnellkredit erweitert und für sehr kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern geöffnet. Gleichzeitig werden bereits bestehende Hilfen für hauptbetroffene Wirtschaftsbereiche über den Jahreswechsel hinaus verlängert und die Konditionen verbessert. Dabei geht es zum Beispiel um die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Soloselbstständigen. „Sobald die Eckpunkte des Bundes vorliegen, können wir als Land unsere Gastronomie unterstützen, die Hotels und Kultureinrichtungen in Rheinland-Pfalz, aber auch die Soloselbständigen und viele Veranstalter“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Landesregierung handelt auf klarer rechtsstaatlicher Grundlage
„Wir handeln entschlossen und kommen als Regierung unserer Verantwortung umfänglich nach. Dabei erfüllt Rheinland-Pfalz die Aufgaben, die uns das Bundesinfektionsgesetz überträgt. Damit handeln wir klar auf der Basis der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik“, betonte die Ministerpräsidentin. „Ich habe wirklich großen Respekt vor anderen Auffassungen innerhalb des demokratischen Spektrums“, so Malu Dreyer weiter. Es sei gut und richtig, dass die rechtlichen Grundlagen für die Grundrechtseingriffe immer wieder durch die Parlamente und die Öffentlichkeit geprüft und debattiert werden. „Das ist ein Zeichen der Stärke unserer offenen und freiheitlichen Demokratie.“ Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiative mehrerer Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine Anpassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, um der Dauer und Eingriffstiefe der Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die Landesregierung habe den Landtag bei den Corona-Maßnahmen regelmäßig und umfassend beteiligt. „Wer behauptet, er sei nicht einbezogen worden oder das Handeln der Regierung ist selbstherrlich, verbreitet wider besseres Wissen Fehlinformationen!“
Dank an Kommunen
„Die Stärke unseres Landes in dieser Pandemie liegt auch in der Stärke unserer Städte und Kommunen“, so die Ministerpräsidentin weiter. Sie sei mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, den Landräten und –rätinnen, mit Gesundheitsämtern und Krankenhäusern im engen Kontakt. Sie alle leisteten Hervorragendes, oft bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Task Forces vor Ort hätten beste Arbeit gemacht.
Grund zur Zuversicht
Trotz der kommenden harten Wochen bestehe Grund zur Zuversicht. Zusätzlich zu den bekannten PCR-Tests würden mittlerweile Antigen-Schnelltests vorliegen. Sie ermöglichten gerade in Einrichtungen der Pflege schnelle Basistests von Bewohnern und Bewohnerinnen, Beschäftigten und Besuchspersonen. „Und die Welt schaut mit großer Hoffnung auf die Mainzer Firma BioNTech, die bei der Entwicklung eines Impfstoffs schon sehr weit gekommen ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Im Kern aber setze sie auf die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, die zusammenhalten, wenn es darauf ankomme, die nicht nur sich selbst sehen, die sich an die Schutzmaßnahmen hielten und sich für andere engagierten. „Wenn ich auf die Menschen in unserem Land schaue, bin ich zuversichtlich: Gemeinsam sind wir stärker als das Virus!“
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