Am Montag, 02.11.2020, 15:00 Uhr findet in der Fruchthalle, Fruchthallstraße 10, 67655 Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Mitgliederwahl Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse Kaiserslautern
3. Höherstufung der Bürgermeisterin
4. Schaffung einer 0,5 VZÄ-Stelle für die Digitalisierung an Schulen
5. Schaffung einer 0,5 VZÄ-Stelle für die Unterstützung der Gleichstellungsstelle
6. Schaffung einer 1,0 VZÄ-Stelle und Einrichtung einer Stabsstelle Citymanagement / Erprobung der Funktion eines Nachtbürgermeisters
7. Prüfauftrag zur Ausweisung von KW-Vermerken bei zehn TZ-Stellen im Politessendienst
8. Neuer Zukunfts- und Digitalisierungsausschuss
9. Rechtsberatung Fraktionen
10. Corona und Haushalt – Sachstand (vorsorglich)
11. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen zum Doppelhaushalt 2021/2022
12. Genehmigung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2019 gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
13. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
14. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2020 für die Förderung in Kindertagesstätten (Umsetzung neues KiTa-Gesetz)
15. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2020 gem. § 100 Abs. 1 GemO; Kostenträger 51111 (Stadtvermessung)
16. Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung für die Erneuerung der Telekommunikationsanlage in der Integrierten Leitstelle
17. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2020 gemäß § 100 Abs. 1 GemO; Teilhaushalt 5 – Finanzen
18. Weihnachtsmarkt 2020 – Entgeltentscheidung
19. Neugestaltung der Standgrößen und der Entgeltordnung des „Kulturmarktes vor Weihnachten“ in der Fruchthalle ab 2021
20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Volksfeste, Jahrmärkte, Spezialmärkte und Wochenmärkte der Stadt Kaiserslautern (Marktsatzung)
21. Stadtteil Dansenberg, Bebauungsplanentwurf Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Bergbrunner Kopf“, Ausweisung eines Sondergebiets (Beschlussfassung über die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)
22. Stadtteil Erfenbach, Bebauungsplanentwurf „Lampertshof“, Städtebauliche Neuordnung (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans -Grundsatzbeschluss-)
23. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf „Turmstraße (ehemalige Gärtnerei)“, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans -Grundsatzbeschluss-)
24. Stadtteil Einsiedlerhof, Satzung über das „Besondere Vorkaufsrecht“, Bereich „Bahnhofsumfeld Einsiedlerhof“ nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch
25. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf „Bahnhofsumfeld Einsiedlerhof, Teil 1“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans -Grundsatzbeschluss-)
26. S-Bahn Rhein-Neckar – Verlängerung Homburg-Zweibrücken und Ausbau Knoten Mannheim-Heidelberg
27. Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Kaiserslautern (Festlegung der weiteren Vorgehensweise)
28. Erklärung zur freiwilligen und überquotalen Aufnahme von Schutzsuchenden / Schutzberechtigten „GRC – Moria“
29. Bildung des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB)
30. Weiterführung des Mehrgenerationenhauses (Erweiterung des Beschlusses vom 06.08.2020)
31. Neuorganisation der Unterbringung von Zwangsräumungsfällen (Clearing House)
32. Zusammenarbeit mit der Bau AG bei der Unterhaltung der städtischen Wohnungen
33. Festlegung der Gemeinde-/Anliegeranteile
34. Neufestsetzung der Entgelte für das Befahren des Hauptfriedhofes Kaiserslautern mit privaten Kraftfahrzeugen sowie Fahrzeugen von Gewerbetreibenden
35. Änderung der Inklusionsbeiratssatzung
36. Änderungen in Ausschüssen
37. Regelmäßiger Bericht zur Digitalisierung (vorsorglich)
38. Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaffgeländes (vorsorglich)
39. Sitzgelegenheiten und Wetterschutz an den Bushaltestellen in der Fruchthallstraße (Antrag des Seniorenbeirats)
40. Stand der Umsetzung der Maßnahmenkataloge und Zustandsbericht der städtischen Immobilen (Antrag der FDP-Fraktion)
41. Bewältigung der Altschuldenproblematik (Antrag der CDU Fraktion)
42. Berichtsantrag zur Personalsituation (Antrag der SPD-Fraktion)
43. Klare Positionierung gegen nukleare Teilhabe (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
44. Digitalisierung der Schulen in Kaiserslautern (Antrag der SPD Fraktion)
45. Hitze mindern – Grün schaffen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
46. Beschaffung von Elektrofahrzeugen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
47. Photovoltaik auf städtischen Dächern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
48. Sitzungsprotokolle (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
49. Umsetzungsbericht (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
50. Nahverkehrsplan (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
51. Vorbereitung Bebauungsplan (Antrag der FWG-Fraktion)
52. Machbarkeitsstudie Bahnhaltepunkt Friedenstraße (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
53. Tourismus in Kaiserslautern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
54. Errichtung von Ladestationen für E-Autos in den Bereichen der Wohnblöcke der Bau-AG (Antrag der SPD-Fraktion)
55. Platz der Kinderrechte (Antrag der FDP-Fraktion)
56. Statusbericht zur Überprüfung des ÖPNV-Verkehrs der Stadtwerke Kaiserslautern (Antrag der FDP-Fraktion)
57. Corona-Situation der Schulen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
58. Sondernutzungssatzung / -gebühren Terrassengastronomie (Antrag der SPD-Fraktion)
59. Weihnachtsmarkt Kaiserslautern 2020 (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
60. Berichtsantrag Jobcenter/Sozialleistungsträger (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
61. Mitteilungen
62. Anfragen
Ergänzung:
Die am Montag, 02.11.2020, 15:00 Uhr, in der Fruchthalle, Fruchthallstraße 10, 67655 Kaiserslautern stattfindende Sitzung des Stadtrates wird um folgenden Tagesordnungspunkt ergänzt:
Öffentlicher Teil
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Förderantrag für die Freibäder Warmfreibad sowie Waschmühle 0673/2020
Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19:30 Uhr)
1. Referat Feuerwehr und Katastrophenschutz, Erwerb von 10 Einsatzleittischen für die Integrierte Leitstelle
2. Pfalztheater – Sanierung von Aufzügen Teil 1
3. Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke in der Gemarkung Stockborn
4. Flächenveräußerung „Augustastraße“
5. Flächenveräußerung, Brandenburger Straße / Am Gusswerk
6. Flächenveräußerung, Erbsenberg
7. Flächenveräußerung IG Nord, Hans-Geiger-Straße
8. Veräußerung des Grundstücks Fl.St.Nr. 4767/3, Königsau
9. Grunderwerb zur Erschließung des Pfaff-Quartiers
10. Mitteilungen
11. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Hinweis:
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung.
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 27.10.2020
und dann