Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich in den Beratungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, zeigte sich im Anschluss an die Beratungen sehr erfreut, dass seine Fraktion dem Haushalt ihren Stempel aufgedrückt habe: „Es war unser Ziel, den Haushalt nicht unnötig aufzublähen. Es war aber auch unser Anspruch, den Haushalt mit konkreten Verbesserungen für die Lebensqualität unserer Bürger und der Infrastruktur unserer Stadt zu gestalten. Das ist uns gelungen!“
Konkret hat die CDU-Fraktion folgendes erreicht:
1. Wir haben eine aus unserer Sicht unnötige Stellenmehrung im Büro des Oberbürgermeisters verhindert, die den Steuerzahler 37.000,- € jährlich gekostet hätte.
2. Uns ist wiederholt aufgefallen, dass die Personalaufwendungen des Politessendienstes deutlich höher sind, als die Stadt Einnahmen aus von Politessen verhängten Ordnungsgeldern erzielt. Wir haben daher beantragt zehn von insg. 40 halben Politessenstellen einzusparen. Über den Antrag wird erst in der Stadtratssitzung entschieden. Die Verwaltung will hierzu zunächst noch die Zahlen verifizieren.
3. Nach dem Verwaltungsvorschlag des Oberbürgermeisters sollten die allgemeinen Sportfördermittel von 300.000 € auf 200.000 € reduziert werden. Auf Antrag der CDU wurde diese Reduzierung wieder rückgängig gemacht. In der Ära von Oberbürgermeister Bernhard Deubig lagen die Sportfördermittel noch bei 500.000 €. Dieser ursprüngliche Ansatz wurde im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds also ohnehin bereits deutlich abgesenkt. Eine weitere Absenkung zu Lasten der Vereine und ihrer Mitglieder ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen!
4. Die Eisbahn wird fortgesetzt. Die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) eigenmächtig vorgenommene Kündigung des Vertrags mit der iKl (Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Kaiserslautern) über den Betrieb der Eisbahn zum Ende der Saison 2020/21 wurde überdies auf unseren Antrag hin zurückgenommen. Die erforderlichen Ansätze zur dauerhaften Fortführung der Eisbahn werden etatisiert.
5. Zur weiteren Digitalisierung der Schulen wurde eine Ansatzverstärkung von 500.000,- € vorgenommen. Damit soll die digitale Infrastruktur der Schulen verbessert und Tablets angeschafft werden. Die zusätzlichen Mittel waren erforderlich, da die vom Land zugewiesenen Mittel hierfür leider nicht ausreichten. Wir sehen jedoch hier auch die Stadt als Schulträger in der Verantwortung.
6. Im Verwaltungsentwurf ist ein Ansatz von 50.000 € zur Instandsetzung einer Pumpe enthalten, um einen Zulauf vom Tiefbrunnen Schäckersdell zum Gelterswoog zu ermöglichen. Die SPD beantragte diese Mittel zu streichen. Diesen Antrag haben wir erfolgreich abgewehrt. Für uns hat die Trinkwasserversorgung natürlich absolute Priorität. So lange diese jedoch nicht gefährdet ist, darf die Option eines Zulaufs aus dem Brunnen Schäckersdell zumindest nicht verbaut werden.
7. Zur Unterhaltung der städtischen Gebäude wurden insg. 1 Million € zusätzlich eingestellt (jeweils 500.000 € in 2021 und 2022). Diese Gelder für Bauunterhaltungskosten werden vor allem für Schulgebäude, aber auch für Verwaltungsgebäude, Miet-und Obdachlosgengebäude, Mehrzweckhallen und Kulturgebäude dringend benötigt.
8. Zur Sanierung eines Wohnblocks am Asternweg wurden auf unseren Antrag hin 2 Millionen € eingestellt. Mit einer Verpflichtungsermächtigung kann im nächsten Jahr die Auftragsvergabe erfolgen. Mit dem Auszahlungsansatz in gleicher Höhe könnte die Maßnahme dann im Jahr 2022 umgesetzt werden. Je nach dem Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung können die Mittel auch für einen Ersatzneubau verausgabt werden. Diese Lösung würde auch von der CDU favorisiert, da bei einem Neubau direkt eine adäquate Ausstattung der Wohnungen erfolgen kann. Eine menschenwürdige Unterbringung obdachlos gewordener Menschen sollte auch in einer finanziell gebeutelten Stadt künftig selbstverständlich werden.
9. Zur Erhaltung unserer Straßeninfrastruktur haben wir für die nächsten beiden Jahre insg. 2,5 Millionen zusätzlich bereitgestellt. Es macht keinen Sinn, dass Straßennetz weiter verfallen zu lassen. Dann wird es in künftigen Jahren nur noch teurer.
10. Wir haben die Mittel zur Unterhaltung unserer Spielplätze erhöht. Einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Standardreduzierung bei der Spielplatzunterhaltung haben wir damit eine deutliche Absage erteilt.
11. Wir haben in den Haushalt Mittel zur Erstellung eines Waldbewirtschaftungskonzepts eingestellt. Wir verfolgen damit das Ziel einer nachhaltigen, naturnahen Waldbewirtschaftung. Als Vorbild dient uns dabei das Lübecker Konzept. Außerdem haben wir erfolgreich eine erhebliche Reduzierung des Holzeinschlags im Stadtwald gefordert.
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 02.10.2020
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