Die Partei: Fazit zur Bürgerversammlung zum Thema Chemie-Neubau an der TU

Wie im Vorfeld von uns erwartet, schloss die Bürgerversammlung mit der Quintessenz: An Alternativstandorten für den Neubau ist man nicht interessiert, die Waldrodung ist alternativlos. Ebenso hatten wir erwartet, dass den Gegnern der Waldrodung die Zeitknappheit im Neubauvorhaben vorgehalten wird, obwohl sie diese nicht selbst verschuldet haben. Übertroffen wurden unsere Erwartungen allerdings von der demokratischen Bedeutung der Versammlung, sodass diese Art Bürgerbeteiligung aus Sicht der PARTEI Kaiserslautern als vorbildliches Beispiel modernster Demokratie angesehen werden kann. Sie schuf erfolgreich die Illusion einer Mitbestimmung, die von vorneherein aber nicht erwünscht, und sinngemäß laut Äußerung des OB auch gesetzlich nicht möglich sei. Das Geld zum Bau komme vom Land, also bestimme das Land auch wo gebaut wird.

Dass das Geld, über das das Land verfügt, durch die Steuern von den Bürgern stammt, ist nebensächlich. So mag der Eindruck entstanden sein, dass hier der gesamte demokratische Prozess seinem tiefsten Wesen nach sinnlos ist. (Ganz nach der zeitgemäßen (unausgesprochenen) Auffassung vieler Akteure der parlamentarischen Demokratie: Demokratie bitte nur so weit, wie sie keine Schwierigkeiten macht!)
Die Bürger müssen einsehen, dass die Experten vom LBB die Sachlage besser einschätzen können als ein primitiver Spaziergänger. Einerseits weil die Bürger keinen Zugang zur eigens erstellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bekommen werden, die dem LBB nach eigenen Angaben als maßgebliche Entscheidungsgrundlage für den Bauplatz im Wald dient. Andererseits weil man ja ein teures Standortgutachten bei einem renommierten Büro in Auftrag gegeben hatte, das alle Alternativstandorte als unrealistisch eingestuft hat. Böse Zungen mögen sich dabei an die Binsenweisheit erinnern, dass man immer das Gutachten bekomme, das man brauche. Noch bösere Zungen könnten die Aussage des LBB Vertreters, der nach der Finanzierung des unabhängigen vom Stadtrat beschlossenen Gutachtens gefragt wurde, als Bestätigung auffassen. War doch seine Aussage die, dass es selbstverständlich nicht möglich sei, dass das Land ein Gutachten in Auftrag gäbe, dessen Ergebnis den Interessen des Landes zuwiderlaufen könnte. Eine weitere Bestätigung lieferte der Redebeitrag der BI, wonach die zuvor definierten Randbedingungen zu diesem Gutachten dem Gutachterbüro gar keine andere Wahl ließen, als den Wald als einzigen sinnvollen Standort festzustellen.
Ob man nun als Verteidiger des Waldes oder des beschlossenen Lautrer Klimaanpassungskonzeptes auf die Versammlung gekommen war, oder auch nur ein transparentes Bauvorhaben gefordert hatte: Wer nicht achtsam war, konnte nach der Versammlung auf seinem Nachhauseweg leicht ein schlechtes Gewissen bekommen haben. Man müsse laut OB schließlich schnell zu einer Lösung kommen, sonst gäbe es vom Land kein Geld, und die Uni müsse ihren Niedergang antreten. Das hätten dann selbstverständlich die „Blockierer“ von BI und Stadtrat zu verantworten.
Ob beabsichtigt oder nicht, die Nachricht war klar: Wer den Wald nicht gerodet sehen will, ist ein Gegner der Uni. Wer zukünftig auf dem vom Stadtrat beschlossenen unabhängigen Gutachten besteht, ist auch ein Gegner der Uni. In der Chemie gebe es schließlich gravierende und gefährliche Sicherheitsprobleme, man müsse schnell handeln bevor die marode Lüftungsanlage ganz ausfalle. Deshalb fehle für ein weiteres Gutachten auch schlicht und einfach die Zeit. Freilich vergas man dabei zu erwähnen, dass dem LBB bereits seit 2006 die Notwendigkeit einer Komplettsanierung der Lüftungsanlage bekannt ist.
Die Veranstaltung lief im Großen und Ganzen gut. Jeder durfte zu Wort kommen, ändern wird man nichts. Gegen Ende der Versammlung stellte der OB fest, das sich nun die vorgebrachten Argumente langsam zu wiederholen anfingen. Ob dies an den unzufriedenstellenden Antworten auf die Fragen der Bürger gelegen haben könnte?
Wie geht’s jetzt weiter? Es ist zu erwarten, dass die u.a. vom LBB verschuldete Zeitknappheit nun als Druckmittel auf die Mitglieder des Stadtrates verwenden werden wird, damit diese gegen das Interesse ihrer Wähler der Änderung des Flächennutzungsplans trotz allem schnell zustimmen. Es liegt auf der Hand, dass keiner gerne als Feind der Universität dastehen will. Die Mitglieder des Stadtrates müssen also im Falle des Gebrauchs ihrer rechtmäßigen Gewalt damit rechnen, diffamiert zu werden.
Als grundsätzlich friedliche Partei bezweifeln wir natürlich, dass LBB und Co derartige Absichten wirklich verfolgen und sind uns sicher, dass sie an einer demokratisch wasserfesten Entscheidung interessiert sind. Deshalb haben wir folgenden Vorschlag: Nachdem der OB sich für die Finanzierung des vom Stadtrat beschlossenen unabhängigen Gutachtens und dessen Bindungswirkung stark gemacht hat, werden die Randbedingungen diesmal von der BI definiert. Damit wäre der demokratischen Pluralität genüge getan und man könnte sich der Kritik entziehen, aufwändig erarbeitete Umweltkonzepte wie das beschlossene Klimaanpassungskonzept leichtfertig ad absurdum zu führen.

Quelle Text/Bild:
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Kaiserslautern, 28.09.2020