Der Stadtrat Otterberg hat in seiner Sitzung am 22.09.2020 den Anträgen der Grünen weitgehend zugestimmt. In ihrem Antrag betonten die Grünen den unschätzbaren Wert der Stadtbäume für das Stadtklima, insbesondere nach den drei letzten Hitzesommern. „Nichts kühlt die Stadt besser als Bäume“, so Birgit Markus von den Grünen. Einstimmig beschlossen wurde danach die Erstellung eines Baumkatasters und auch für das städtische Grün soll künftig ein Gieß- und Pflegeplan erstellt werden. Nicht zustimmen wollte der Rat dem Antrag zu prüfen wo noch weitere Bäume in der Stadt gepflanzt werden können. Dieter Fornalski hat für die SPD-Fraktion erklärt, dass sie keine weitere Baumpflanzungen in der Stadt wollen, da dadurch auch ein Pflegeaufwand entstehe.
Auch der Antrag der Grünen, dass die Verwaltung doch wenigstens prüfen solle, wo noch Baumstandorte möglich wären, wurde knapp mit 9:9 Stimmen von der SPD abgelehnt. Dem Antrag der Grünen, die energetische Sanierung der Friedhofshalle zügig in Angriff zunehmen um die immensen Energiekosten zu reduzieren, wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeisterin Martina Stein wies auf inzwischen erfolgte Vorbereitungen hin, so dass dieses Jahr ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen noch umgesetzt werden könnten. Auch das Haupttor am Friedhof soll erneuert werden und falls genug Mittel zur Verfügung stehen auch das Nebentor.
Dem Anliegen der Grünen, die im städtischen Haushalt vorhandenen Gelder zur Reparatur der Fußwege zu nutzen wurde entsprochen und die Herrichtung der Fußwege Weiherstraße und Bachstade soll nun im Frühjahr in Angriff genommen werden. Auch die Reparatur der städtischen Bänke auf dem Johann-Casimir-Platz soll nun im Frühjahr erfolgen.
Zu dem Grünen-Antrag über die Fördermöglichkeiten zur LED-Umrüstung der teilweise noch alten Straßenlampen erklärte die Stadtbürgermeisterin, dass der Energieberater hier bereits Fördermöglichkeiten geprüft hat. Der Stadtrat fasste den Beschluss, dass die Bürgermeisterin prüfen solle, welche optimalen Fördermöglichkeiten es gibt, um die städtische Beleuchtung auf LED umzurüsten und in welcher Zeit eine Amortisation der Kosten für die Stadt zu erwarten ist.
Der nächste Antrag befasste sich mit einem weiteren Antrag der Grünen zu der Sicherung des Vorkaufsrechts bei den für die Stadtentwicklung wichtigen Liegenschaften. Die Fraktionsvorsitzende Jutta Neißer stellte in ihrem Antrag dar, dass die Stadt Vorsorge treffen solle, dass städtebaulich relevante Liegenschaften gesichert werden. Zugrunde gelegt werden soll das 2019 von Studenten erstellte „Stadtumbau- und Erhaltungskonzept“. Auf Anregung von Bürgermeisterin Stein beschloss der Rat, dass die Verwaltung unter Berücksichtigung dieses Konzepts Vorschläge für ein Vorkaufsrecht der Stadt machen solle. Dem wurde zugestimmt.
Quelle Text/Bild:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Kreistag Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 23.09.2020
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