Den guten Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich einer gemeinsamen Sitzung des Ministerrates mit dem DGB betont. „Ob im Corona-Bündnis, im Transformationsrat, am Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung – die Gewerkschaften sind unverzichtbare Partner der Landesregierung. Gerade in der Corona-Pandemie ist der Dialog mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften mit Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Land besonders wichtig. Mir liegt dabei besonders die Ausbildung unserer jungen Menschen am Herzen. Es ist wichtig, die Auszubildenden und ihre persönliche sowie die betriebliche Situation in den Blick zu nehmen und bei Bedarf zu unterstützen. Meine Landesregierung tut das bereits beim Übergang von Schule in Ausbildung mit Landesmitteln für die Projekte „Jobfüxe“ und „Jugendscouts“ sowie während der Ausbildung mit dem Förderansatz Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen.“
Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, erklärte mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation: „Die Arbeitslosigkeit ist im Verhältnis zum Vorjahr um rund 30 Prozent auf ein beunruhigendes Niveau angestiegen und auch die bereits seit Jahren angespannte Situation am Ausbildungsmarkt hat sich weiter verschärft. Zugleich beschleunigt die Corona-Krise die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft. Um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können, brauchen wir eine kluge und aktive Arbeitsmarktpolitik, die auf Weiterbildung und Qualifizierung setzt. Nur so bekommen wir qualifiziertes Personal, das die Dienstleistungen anbieten und die Produkte herstellen kann, die morgen verlangt werden.“
„Wir haben ein einmaliges Maßnahmenpaket geschnürt, um unsere Unternehmen durch diese historisch schwierige Wirtschaftssituation zu begleiten. Wir ergänzen gezielt das Konjunkturpaket des Bundes mit Förderprogrammen, die insbesondere den Mittelstand dabei unterstützen sollen, gestärkt aus der Krise zu kommen. 200 Millionen Euro stehen für den Ausbau der Wirtschafts- und Innovationsförderung zur Verfügung, die Unternehmen des ÖPNV erhalten zusätzlich 75 Millionen Euro Landesmittel, den Tourismus unterstützen wir mit 50 Millionen. Unsere Unternehmen stellen hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung und sichern damit die Grundlage unseres Sozialstaates. Und unsere Unternehmen sind sich ihrer wichtigen Rolle sehr bewusst: So hält zum Beispiel die Mehrheit der Betriebe weiterhin an ihren Ausbildungsstellen fest. Dafür bin ich dankbar“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
Umweltministerin Ulrike Höfken ergänzte: „Klimaschutz und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind dringend notwendig, um unsere Gesellschaft und unsere Ökonomie in Zukunft resilienter gegen globale Krisen zu machen, um regionale Wertschöpfung und hochqualifizierte Arbeitsplätze im Land zu sichern und um enorme weitere ökonomische und ökologische Schäden durch die Erderhitzung zu reduzieren. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und den vielen innovativen Unternehmen, die die Transformation als Chance begreifen und mit Initiativen wie dem „Mainzer Apell“ die konjunkturelle Förderung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit einfordern und weiterhin aktiv gestalten wollen.“
„Polizist*innen, Beschäftigte bei der Bahn, in den Bürgerämtern, den Jobcentern, bei der Feuerwehr, Rettungsassistent*innen, Journalist*innen und Kommunalpolitiker*innen – die Liste der Menschen, die regelmäßig körperliche und verbale Gewalt erfahren, ist lang. Mit der DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ setzen wir ein Zeichen für mehr Respekt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die die Handlungsfähigkeit des Staates in der Krise sicherstellen und darüber hinaus – denn Respekt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“, erklärte Dietmar Muscheid.
Die Ministerpräsidentin hob das gemeinsame Anliegen von DGB und Landesregierung hervor, mehr Respekt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Bevölkerung zu wecken: „Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie leistungsfähig und wichtig die Arbeit der öffentlichen Verwaltung und der Beschäftigten ist. Seien es die Polizei, die Gesundheitsämter oder die kommunalen Ordnungsdienste – alle Teile des öffentlichen Dienstes haben dazu beigetragen, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind. Das verdient unser aller Dank und Respekt. Es ist deshalb wichtig, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und den Beschäftigten den Rücken zu stärken. Ich bin froh, dass wir schon im letzten Jahr durch die Aktionstage „Miteinander Gut Leben – Respekt.Bitte!“ eine große Aufmerksamkeit erzeugen konnten. Wir werden mit neuen Aktionstagen im November für mehr Respekt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werben.“
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Mainz, 15.09.2020
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