Nach monatelangen intensiven Verhandlungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bezirksverband Pfalz unterzeichneten die Partner eine Vereinbarung zur künftigen Finanzierung, die dem Regionalverband bis 2026 auskömmlichere Landeszuweisungen zusichert. Dies sei, so Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder, „eine Vereinbarung grundlegender Art, die eine mittelfristige Perspektive“ habe und wichtig für den Bezirksverband Pfalz und das Land sei. Sie bilde „die Basis, die insgesamt trägt und die Personal- und Sachkostensteigerungen nach einem bestimmten Schlüssel festschreibt“.
Wieder dankte allen Beteiligten im Finanz- und Innenministerium sowie in der Zentralverwaltung des Bezirksverbands Pfalz, die diese „vertretbare Lösung“ herbeigeführt hätten. Auch Staatssekretär Randolf Stich vom Innenministerium sprach von einem „guten Ergebnis, das einen Ausgleich der Interessen“ bringe. „Die Vereinbarung bildet künftig eine hervorragende Basis für den Bezirksverband Pfalz und gibt ihm Planungssicherheit“, so Stich. Das Thema sei im Finanzministerium „immer sehr wichtig und strittig“ gewesen, sagte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg. Man habe nun „einen guten Weg auch für die Sonderlasten des Bezirksverbands Pfalz gefunden“.
Für die Wahrnehmung von Angelegenheiten, die in den übrigen Landesteilen vom Land erfüllt werden, erhält der Bezirksverband Pfalz eine pauschalierte Landeszuweisung, die der Regionalverband seit Jahren als unzureichend erachtete; zu den Einrichtungen, die diese Aufgaben erfüllen, gehören unter anderem das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation (PIH) in Frankenthal, die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) in Speyer, das Hofgut Neumühle bei Münchweiler an der Alsenz sowie in Teilen die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern (MHK).
Land und Bezirksverband Pfalz bestätigen den über einen zweiteiligen Kostenindex ermittelten regulären Erhöhungsbedarf für die Landeszuweisungen, der für das Jahr 2021 einem Betrag von 600.000 Euro entspricht. Das Land ist darüber hinaus bereit, dem Bezirksverband Pfalz als zusätzlichen Ausgleich der unerwartet hohen Besoldungserhöhungen der Jahre 2019 und 2020 im kommenden Jahr 600.000 Euro als Sonderzahlung zukommen zu lassen. Das Land verzichtet auf eine Veranschlagung und Buchung der Pensions- und Beihilferückstellungen, was dem Regionalverband eine bilanzielle Entlastung in Millionenhöhe ab dem Jahr 2021 bringt. Die Vereinbarung schreibt darüber hinaus fest, dass das Land die Abschreibungen für die Einrichtungen, also den Wertverlust für Investitionen, nicht zu erstatten hat.
Die Vereinbarung wurde im Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation in Frankenthal in Anwesenheit des Bezirksvorstands, der Fraktionsspitzen des Bezirkstags Pfalz sowie den betroffenen Einrichtungsleiterinnen und -leitern unterzeichnet. Gezeigt wurden auch vier Kurzfilme über die Einrichtungen, für die die Vereinbarung ausgehandelt wurde.
Bu: Unterzeichnung der Vereinbarung (von links): Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder, Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und Staatssekretär Randolf Stich
(Foto: Bezirksverband Pfalz)
Quelle Text/Bild:
Bezirksverband Pfalz
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Kaiserslautern, 15.09.2020
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