Schon lange gelebt und nun auch beschlossen: Die jeweiligen Gremien der Koalitionsparteien CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG haben in den vergangenen Tagen mit jeweils überwältigender Zustimmung dem gemeinsam ausgearbeiteten Koalitionsvertrag zugestimmt. Mit der Unterzeichnung des Vertrages am 8. September 2020 wird die Entschlossenheit der Partner dokumentiert, sich mindestens in dieser Legislaturperiode gemeinsam für Kaiserslautern und deren Bürger*innen einzusetzen!
Nicht nur Außenstehende hielten es lange für schwierig bis unmöglich, die vermuteten Extrempositionen der verschiedenen Partner in Einklang zu bringen. Als sich nach der Kommunalwahl jedoch sehr schnell gezeigt hat, dass die vom Oberbürgermeister und wohl auch seiner Partei favorisierten wechselnden Mehrheiten im Stadtrat keine Basis für eine belastbare und verantwortungsvolle Ratsarbeit sind, haben die heutigen Koalitionspartner die Gespräche aufgenommen und auch schon früh inhaltlich gemeinsame Positionen entwickelt.
Der sehr umfangreiche Koalitionsvertrag spiegelt entsprechend auch die große inhaltliche Bandbreite der Partner wider und adressiert zahlreiche wichtige Aspekte und auch Vorhaben! Das Ziel des Koalitionsvertrages sollte dabei ausdrücklich nicht sein, vermeintliche Extrempositionen der jeweils anderen Partei bis zur Unkenntlichkeit in Kompromissen aufzuweichen – im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag soll genau die Profile der Beteiligten spiegeln und somit die Vielfältigkeit und auch die gesamte Bandbreite der Kaiserslauterer Bürgerschaft präsentieren.
Gerade die ursprünglich primär von Außenstehenden als unüberwindbar eingeschätzte Heterogenität der Koalition mit z.T. extremen Positionen hat sich in den tiefgehenden Diskussionen als besonders bereichernd erwiesen. Die Fähigkeit unter Abwägung der unterschiedlichsten Positionen um gute Lösungen zu ringen und dann auch tatsächlich gemeinsame Lösungen zu gestalten, nehmen die Beteiligten als besondere Stärke der Koalition wahr. Dies wiederum kann eine gute Basis sein, um mindestens auf dieser kommunalpolitischen Ebene die Tür zur Einbindung weiterer Ratsmitglieder zu öffnen und Entscheidungen auf ein breiteres Fundament zu stellen.
Dies ist auch dringend erforderlich! Die Koalitionspartner verfügen zusammen über 28 von 56 Stimmen im Stadtrat. Die Stimme des Oberbürgermeisters eingerechnet liegt die absolute Mehrheit damit bei 29 Stimmen. Wichtig ist ferner zu beachten, dass wesentliche Prozesse vom sogenannten Stadtvorstand, also dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und den Beigeordneten gestaltet und verantwortet werden. Entsprechend ist die Koalition aus CDU, B90/Grüne und FWG faktisch keine Regierungskoalition, sondern eine Gemeinschaft, die das insbesondere vom Oberbürgermeister durch sein propagiertes Ziel der wechselnden Mehrheiten ausgelöste Vakuum auflösen soll. Auch liegt es im Verantwortungsbereich aller Ratsmitglieder die Stadtregierung, also konkret die Bürgermeister, zu kontrollieren. Bedauerlicher Weise hat gerade dieser Punkt in der jüngsten Vergangenheit große Aufmerksamkeit erfordert: einsame Entscheidungen der Stadtspitze müssen aufwendig korrigiert werden. Beispielsweise das Ansinnen des OB in diesem Sommer alle Bäder geschlossen zu halten und ohne jede Rücksicht auf die fatalen weitreichenden Folgen für die gesamte Gartenschau die Beteiligung an der Eisbahn zu kündigen. Auch die geradezu skandalöse Aufforderung an Dritte die Stadt zu verklagen bis hin zur bisweilen mangelhaften Umsetzung oder gar dem Ignorieren von Ratsbeschlüssen, belegen die Erfordernis von starken Bündnissen im Stadtrat.
Auch ohne Corona gab und gibt es in Kaiserslautern enorme Herausforderungen: so ist die Stadt auf der einen Seite geprägt von gewaltigen sozialen Brennpunkten. Auf der anderen Seite freut sich Kaiserslautern über ein engagiertes Bürgertum und enormes Leistungspotential im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich mit oft internationaler Ausstrahlung. Die große Vielfalt von Kaiserslautern und Extremsituationen, die gewaltigen umweltpolitischen Herausforderungen ebenso wie wirtschaftlichen Erfordernisse bis hin zu sicherheitspolitischen Fragestellungen werden aufgrund bekannter Positionen von den Koalitionspartnern absehbar anstrengende Diskussionen abverlangen. Sofern zu einem Thema dennoch kein Konsens gesichert werden kann, steht es den Partnern frei, auch abweichende Positionen zu beziehen und sogar andere Mehrheiten im Rat zu organisieren. Dies ist ein ganz entscheidendes Konstruktionsprinzip der Koalition und ist nur auf Basis des erlebten vertrauensvollen Miteinanders möglich.
Um Kaiserslautern als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt in allen Bereichen zu entwickeln und nach vorne zu bringen, müssen viele Brücken gebaut werden. Genau diese Fähigkeit zeichnet die Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG aus: eine sachlich extrem breite und fundierte, vertrauensvolle und hochmotivierte Zusammenarbeit für Kaiserslautern!
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 07.09.2020
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