Die CDU freut sich grundsätzlich über Investitionen in den Baubestand und insbesondere in die Weiterentwicklung der Zollamtstraße. Bei dem aktuell diskutierten Vorhaben ist die geplante Bebauungsdichte an dieser Stelle jedoch ungeeignet. Zusammen mit ihren Kooperationspartnerinnen B90/Grüne und FWG hat die CDU als Grundlage für das weitere Prüfungsverfahren einen Stadtratsbeschluss herbeigeführt, der weniger Neubauten vorsieht und die Wiederherstellung eines Teils der Grünfläche mit vorsieht.
Im Jahr 2017 wurden viele der geschützten Bäume vom damaligen Eigentümer des Grundstückes gefällt. Die Frage nach der Rechtsgrundlage der Fällung oder behördlich ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der für das Kleinklima wichtigen Pflanzung ist bislang nicht beantwortet. Ebenso wenig warum die Verwaltung keine Ersatzbepflanzung angeordnet hat. Zudem lässt der gültige Bebauungsplan derzeit nur den Aus- bzw. Neubau zu. Der Bauausschuss hat in dieser Angelegenheit die Prüfung einer Änderungsmöglichkeit beschlossen, einen sogenannten Aufstellungsbeschluss. Die im Bauausschuss beschlossene Aufstellung eines neuen Bebauungsplans bedeutet nicht, dass gebaut werden darf, sondern, dass eine Änderung des Bebauungsplanes geprüft wird. Die Grundlage für die Prüfung ist die Beratung des Bauausschusses vom 27.11.2017. In einem Vorentwurf sind insgesamt vier Wohnhäuser in Zollamt- und Pfaffenbergstraße, wobei die Grünstreifen, sowie der Steinbruchbereich erhalten bleibt.
Erhebliche Bedenken entstanden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, seien es Brandschutzbedenken oder erhebliche Überschreitungen des geltenden Schallschutzpegels nachts von maximal 50 dB(A). Das Tiefbauamt stellt fest, dass das Vorhaben nicht mit den beschlossenen Konzepten der Stadt vereinbar ist und der zusätzliche Verkehr die Zollamtstraße überlastet. Es wird empfohlen vom gesamten Vorhaben Abstand zu nehmen.
Nach einer Überarbeitung ist das Bauvorhaben nun erheblich größer geworden. Die Abmessungen für die Baufenster sollen für die Häuser 540 m² Grundfläche (statt ursprünglich angedachter 360 m²) und bis zu acht Stockwerken zulassen, welche die Hausdächer der Lämmchesbergstraße oberhalb des Steinbruchs überragen.
Die Eingaben von Polizei, Tiefbauamt und Gesundheitsamtes zeigen deutliche Mängel, deren negative Auswirkungen sich nach der Überarbeitung verschlimmern. Die CDU teilt keineswegs den Standpunkt von SPD und Stadtvorstand, dass diese Mängel unberücksichtigt bleiben sollen.
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans ist noch nicht abgeschlossen. Im nächsten Schritt werden erneut die Öffentlichkeit und die Behörden beteiligt. Die CDU möchte durch dieses relevante Thema, der Prüfung des Bebauungsplans, Kaiserslautern als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt befördern.
Quelle Text/Bild:
CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land
Pirmasenser Str. 47
67655 Kaiserslautern
www.cdu-kl.de
Kaiserslautern, 07.09.2020
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