Weil die Mehrheit des Stadtrats nicht jede Vorlage von Stadtvorstand und Oberbürgermeisters einfach wunschgemäß durchwinkt mussten sich CDU, Grüne und FWG von der SPD Fraktion vorwerfen lassen damit „das Ende der Demokratie“ zu besiegeln. Auch ohne altgriechisch zu sprechen kennt jedes Schulkind die Bedeutung: Herrschaft des Staatsvolkes. Gerade die Entscheidungshoheit und Kontrollfunktion eines pluralistischen Parlaments ist die Grundlage jeder lebendigen Demokratie. Für die gewählten Volksvertreter und den Stadtrat werden Aufgaben und Pflichten in der Gemeindeordnung geregelt…
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Quelle Text/bild:
Junge Union Kaiserslautern-Stadt
Benedikt Baumann
Bild: Benedikt Baumann
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Kaiserslautern, 04.09.2020
und dann 