Die von der Landesregierung beschlossene Fusion der TU Kaiserslautern mit dem Campus Landau der Uni Koblenz-Landau bleibt aktuelles Thema im Stadtrat Kaiserslautern. Sie befindet sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren des Landtags. Die Fusion soll zum 01.01.2023 umgesetzt sein.
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FWG haben diese Zusammenführung von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Der Stadtrat hatte sich auf Betreiben der Grünen im letzten Sommer noch einmal klar gegen eine Fusion positioniert für den Fall, dass der Senat der TU Kaiserslautern weiterhin bei seiner Ablehnung geblieben wäre. Auf immensen Druck seitens des Wissenschaftsministeriums und Ministerpräsidentin Dreyer persönlich haben die Senate letztlich ihre Strategie geändert. Daher steht aktuell das „ob“ nicht mehr zur Debatte, sehr wohl allerdings das „wie“.
Zurzeit erreichen die Öffentlichkeit sehr widersprüchliche Signale. Zum einen gibt es starke Zweifel an der Finanzierung. Ein Brief der Oberbürgermeister Hirsch aus Landau und Weichel aus Kaiserslautern an die Ministerpräsidentin wurde Rheinpfalz veröffentlicht. Darin sprechen die beiden Stadtoberhäupter von „alarmierenden Zweifeln“ an den Rahmenbedingungen der Fusion. Öffentlich ist keine weitere Finanzierungszusage als 8 Millionen für alle drei Unis für die komplette Fusionszeit bekannt – das liegt damit um ein Mehrfaches hinter vergleichbaren Projekten. Mittlerweile hat OB Weichel seine Aussagen in einer anderen Presseerklärung teilweise zurückgezogen.
Wissenschaftsminister Wolf sprach im Amtsblatt der Stadt Kaiserslautern davon, dass die Senate der Unis einstimmig den Gesetzentwürfen zugestimmt hätten. Nach Angaben aus Landau und öffentlich bekannten Kennzahlen ist der dortige Campus massiv unterfinanziert. Das Betreuungsverhältnis Studierende zu Lehrenden ist aktuell etwa um den Faktor drei schlechter als an der TU Kaiserslautern. Allein deshalb erscheinen uns erhebliche zusätzliche Mittel nötig, um das gute Niveau in Kaiserslautern erhalten zu können.
Wegen all dieser öffentlichen Widersprüche und Unklarheiten, vor allem aber wegen der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung für die Stadt Kaiserslautern, ist es geboten, dass zu dem Thema erneut eine öffentliche Anhörung im Stadtrat stattfindet. Eingeladen sind die betroffenen Unileitungen und der Wissenschaftsminister. Sie wird am 25. August ab 15 Uhr in der Stadthalle Hohenecken stattfinden.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 18.08.2020
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