In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. August 2020 wird der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2021/2022 eingebracht. Nach der Einbringung im Stadtrat wird dieser Entwurf auf der Homepage der Stadt Kaiserslautern veröffentlicht. Das Besondere: Die Einwohnerinnen und Einwohner haben jetzt die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntmachung ihre Vorschläge dazu einzureichen.
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt es, die Bevölkerung stärker an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Vorschläge und Ideen zum Haushalt einzubringen. Die Menschen in Kaiserslautern wissen schließlich am besten, wofür die finanziellen Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können, welche Projekte angegangen werden müssen und wo durch Effizienzsteigerungen auch Einsparpotentiale bestehen.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen viele Menschen auch in unserer Stadt durch die Pandemie und die Wirtschaftskrise betroffen sind, dürfen wichtige finanzielle Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden, sondern müssen im öffentlichen Diskurs mit ihnen gemeinsam erarbeitet werden. Wenn auch die zweiwöchige Frist für die Einreichung der Vorschläge und Ideen bei weitem zu kurz ist, sehen wir dies jedoch als ersten Schritt für weitergehende Partizipationsmöglichkeiten hin zu einem Bürgerhaushalt, der in anderen Städten schon lange üblich ist.
Wir freuen uns auf jeden Fall schon jetzt auf die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger Kaiserslauterns. Machen Sie mit, beteiligen Sie sich an der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes unserer Stadt!
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 17.08.2020
und dann