Die Nachrichten aus der ganzen Bundesrepublik, wonach erfasste Kontaktdaten, die zur Verfolgung von Infektionsketten gedacht waren, zweckentfremdet genutzt wurden, schockiert den Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen in Kaiserslautern.
“Der Missbrauch von sehr privaten Daten, wie der Anschrift oder der Telefonnummer für Flirtversuche macht mich wütend und darf in einer Gesellschaft, die Privatssphäre als elementares Recht anerkennt, einfach nicht passieren!”, äußert sich Lea Siegfried, Fraktionsvorsitzende und Direktkandidatin für die Landtagswahl. “Betreiber und Gastronomen müssen sicherstellen, dass Daten nicht an Dritte gelangen und innerhalb des Betriebs nicht missbräuchlich genutzt werden.”
Zuletzt wurden Fälle bekannt, in denen ganze Ringbücher an Gäste gegeben wurden, in denen man sich durch die Kontaktdaten aller Gäste der letzten Wochen durchblättern konnte.
Auch die Nutzung der Daten durch die Polizei führte zu einer aufgeladenen gesellschaftlichen Debatte. “Wir wissen, dass die Polizei das Recht hat, auch auf diese Daten im Ermittlungsfall zurückzugreifen. Das Mindeste muss aber aus unserer Sicht die Vorlage einer richterlichen oder staatsanwaltlichen Verfügung sein.”, erklärt die Parteivorsitzende der GRÜNEN in Kaiserslautern Elke Lambert. “Dabei trifft die Polizei keine Schuld. Sie sind verpflichtet, alles zu benutzen, was Ermittlungsansätze liefern könnte. Wir brauchen auf bundesebene ein Begleitgesetz, was den Zugriff beschränkt und regelt. Der Vertrauensverlust, der entsteht, ist nicht zu unterschätzen. Die Konsequenz ist, dass falsche Kontaktdaten angegeben werden oder Menschen der Gastronomie gleich ganz fern bleiben. Sowohl für die Wirtschaft als auch für den Infektionsschutz ist das besorgniserregend.”, so Lambert weiter. Uns ist natürlich bewusst, dass sich die Mehrheit der Gastronom*innen an die gesetzlichen Vorgaben hält und mit den erfassten Kontaktdaten sehr verantwortungsvoll umgeht.
Die GRÜNEN Kaiserslautern appellieren an alle Verantwortlichen Lösungen zu finden. Zum Beispiel könnten Kontaktformulare in Boxen aufgehoben werden, die nur bei einem konkreten Coronafall geöffnet werden dürften.
Eine weitere Möglichkeit wäre es, stärker auf die Corona-Warn-App zu setzen und ihre Anwendungsbereiche auszuweiten. “Mit der App ist es gelungen auch ohne das massive Erheben persönlicher Daten, Infektionsketten nachzuvollziehen. Damit wurde eine wirkungsvolle Methode zur Pandemiebekämpfung entwickelt, die auf viel Akzeptanz gestoßen ist. Ähnliche Lösungen für die Gastronomie durch die Verknüpfung mit der bereits existierenden App halten wir für einen gangbaren Weg.” führt Lea Siegfried die Überlegungen ihrer Partei aus. “Das bedeutet aber natürlich auch, dass App-Nutzer die Warnungen der App ernst nehmen müssen und sich beim Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt hat durch die dezentrale Speicherung ja keine Möglichkeit mehr, die Leute persönlich ausfindig zu machen.”
Eines betont Siegfried deutlich: “Grundsätzlich sprechen wir uns für das sparsame Erheben von personenbezogenen Daten aus. Wir müssen uns bei jedem Anwendungsfall fragen: Wie viele Daten brauche ich wirklich? Reicht es nicht auch nur Namen und Mailadressen zu erfassen? Und wie viel Eigenverantwortung trauen wir uns zu?
Die Menschen müssen bereit sein, am gesellschaftlichen Großprojekt “Infektionsbekämpfung” mitzuwirken, auch zum Schutz ihrer eigenen Privatssphäre und Freiheit.”
Quelle Text/Bild:
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Kaiserslautern, 12.08.2020
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