„Demokratie ist erleb- und erlernbar, je früher, desto besser. Das Wahlrecht ist ein zentrales Element politischer Teilhabe und Mitbestimmung in unserer Demokratie. Das Wahlalter mit 16 ist überfällig“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des 50. Jahrestages der Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre.
„Wenn Menschen die Möglichkeiten erhalten, in jungen Jahren Erfahrungen mit der Demokratie zu sammeln, steigt sowohl die Demokratie-Kompetenz als auch die Bereitschaft zum Engagement“, so die Ministerpräsidentin. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre könne dazu beitragen, das Interesse junger Menschen an Politik zu stärken; nicht zuletzt die Fridays for Future-Bewegung zeige eindrücklich, dass jungen Menschen sich politisch einbringen wollen.
Darüber hinaus könne eine gleichmäßigere Beteiligung aller Altersgruppen an der politischen Willensbildung erreicht werden. Den Jugendlichen ab 16 Jahren könne damit ein Weg eröffnet werden, ihre Interessen und die anderer Kinder und Jugendlicher bis 16 Jahre im politischen Willensbildungsprozess besser vertreten zu können, so die Ministerpräsidentin. Dies könne umgesetzt werden, sobald die CDU im Landtag ihren Widerstand dagegen aufgebe.
Die Ministerpräsidentin fühlt sich bestätigt durch eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum Thema Wahlalter mit 16. Die Analyse sieht in der Absenkung des Wahlalters eine gute Möglichkeit, junge Menschen mit Politik in Verbindung zu bringen.
In Rheinland-Pfalz wurde jüngst ein modernes Schulgesetz verabschiedet, das die Stärkung der demokratischen Beteiligung vorsieht. Die Landesregierung habe mit einer Ausweitung des Sozialkundeunterrichts und mehr Mitteln für die Demokratiebildung wichtige Weichen gestellt, um junge Menschen fit für die Demokratie zu machen, so die Ministerpräsidentin.
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Mainz, 20.07.2020
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