„Das erschütternde und unermessliche Leid der Kinder und das schreckliche Ausmaß der Taten von Bergisch Gladbach oder Münster zeigen, wie wichtig der Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern ist,“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Familienministerin Anne Spiegel. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Kein Täter darf sich vor Entdeckung sicher fühlen. Deswegen setzen wir in Rheinland-Pfalz schon heute auf hohen Verfolgungsdruck und Prävention. „Sexueller Missbrauch von Kindern fügt ihnen unermessliches Leid zu, unter dem sie ein Leben lang leiden. Das ist ein schweres Unrecht“, ergänzte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Hoher Verfolgungsdruck und neue Auswertesoftware
Viel zu oft blieben das kaum vorstellbare Leid und die körperlichen und seelischen Folgen bei diesen Kindern unentdeckt. Um das zu verhindern, habe die Polizei in Rheinland-Pfalz ihre Aktivitäten nochmals aufgerüstet, um die Bekämpfung von Kinderpornografie weiter zu verstärken. Sie führt momentan unter anderem eine neue Auswertesoftware zur Unterstützung der strafrechtlichen Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie ein. „Die Anwendung ermöglicht, kinderpornografische Bilder und Videos in kürzester Zeit zu strukturieren und zu bewerten. Dadurch wird die Arbeit der Kriminalbeamtinnen und -beamten deutlich erleichtert“, betont Innenminister Roger Lewentz. Ergänzt werden soll diese im Rahmen eines Pilotprojekts durch die vom Landeskriminalamt Niedersachsen kostenfrei zur Verfügung gestellte Software „NiKi“. „Die Software soll eine automatisierte Unterscheidung von pornografischen und nicht-pornografischen Daten mittels künstlicher Intelligenz ermöglichen“, so Lewentz.
Mit Jugendschutz.net und Landeskinderschutzgesetz Vorreiter bei Prävention
Beim Schutz von Kindern spiele die Präventionsarbeit eine wichtige Rolle. „Das Familien- und Jugendministerium unterstützt eine Reihe an Maßnahmen. So deckt das auf Initiative von Rheinland-Pfalz 1997 gegründete Jugendschutz.net Kinderpornographie und die Darstellung von sexuellem Missbrauch im Internet auf. 2019 wurden knapp 2.400 solcher Darstellungen registriert und eine schnelle Löschung der deutschen Angebote erreicht“, erläutert Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel.
Eine wichtige präventive Aufgabe nehmen auch die im Landeskinderschutzgesetz verankerten Früherkennungsuntersuchungen U4 bis U9 ein. Durch sie können bereits zu einem frühen Zeitpunkt körperliche und geistige Erkrankungen von Kindern diagnostiziert und Hinweise auf psychische und seelische Beeinträchtigungen entdeckt werden. Kindern und Jugendliche selbst können sich unkompliziert Hilfe über die bundesweite Telefon- und Onlineberatung des Kinder- und Jugendtelefons der „Nummer gegen Kummer“ holen.
„Sexueller Missbrauch von Kindern muss effektiv durch einen Mix von Maßnahmen und Angeboten entgegengetreten werden“, stellt Familien- und Jugendministerin Spiegel fest. „Zentraler Partner beim Kinderschutz sind die 41 rheinland-pfälzischen Jugendämter, zu deren Kernaufgaben die umfassende Wahrung des Kinderschutzes für alle Minderjährigen gehört. Auch die Kinderschutzdienste sind hier mit ihren 16 Anlaufstellen für die Beratung von Minderjährigen essenziell.
Kinderrechte seit 20 Jahren in der Landesverfassung
Rheinland-Pfalz sei ein Kinder- und Familienland. Daher seien die Kinderrechte schon seit 20 Jahren in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz in Artikel 24 verankert, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Seit vielen Jahren setzt wir uns dafür ein, dass die Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Familienministerin Anne Spiegel.
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Mainz, 02.07.2020
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